Rumänien will Banken zur Kasse bitten

Die Regierung in Bukarest denkt darüber nach, eine Abgabe in der Höhe von bis zu 0,9 Prozent der Bilanzsumme einzuführen. Es wäre nicht das erste Land, das die Finanzinstitute zusätzlich besteuert.

Die rumänische Regierung, die 2019 den EU-Ratsvorsitz von Österreich übernimmt, denkt über Belastungen für Unternehmen nach.
Die rumänische Regierung, die 2019 den EU-Ratsvorsitz von Österreich übernimmt, denkt über Belastungen für Unternehmen nach.
Die rumänische Regierung, die 2019 den EU-Ratsvorsitz von Österreich übernimmt, denkt über Belastungen für Unternehmen nach. – (c) REUTERS (RADU SIGHETI)

Wien. Für die Banken kommt der Vorschlag ebenso überraschend wie für die Aktionäre: Die rumänische Regierung, die 2019 den EU-Ratsvorsitz von Österreich übernimmt, denkt über Belastungen für Unternehmen nach. Betroffen davon sollen nicht nur der Telekomsektor oder Energiekonzerne sein, sondern auch die Banken des Landes. Was das mit Österreich zu tun hat?

Sowohl die Erste Group als auch die Raiffeisen Bank International haben jeweils Töchter dort. Die Aktien der beiden Institute gerieten im Zuge der Meldung gehörig ins Rutschen. Die Papiere der Erste gaben im Tagesverlauf um über acht Prozent nach, der Kursverlust bei der RBI betrug zeitweise mehr als drei Prozent.

Der Regierungsvorlage zufolge soll die betitelte „Steuer auf Gier“ bei den Banken bis zu 0,9 Prozent der Bilanzsumme ausmachen. Was man bisher weiß, ist, dass sie sich nach dem rumänischen Interbankensatz Robor richten soll, erklärte die Erste Group auf Anfrage. Die Regierung erwarte sich beim derzeitigen Stand des Zinssatzes Einnahmen in der Höhe von drei Mrd. rumänischer Leu (rund 640 Mio. Euro).

Mit den betroffenen Unternehmen habe man jedenfalls nicht darüber gesprochen, sagt Carmen Staicu, Pressesprecherin der Erste Group. Auch sei unklar, ob eine einmalige oder laufende Abgabe eingehoben werden soll. Das Institut sieht in dem Vorhaben in erster Linie den Versuch, Budgetlöcher zu stopfen.

Die Erste Group betreut in Rumänien mit der Banca Comerciala Româna (BCR) 3,2 Millionen Kunden und beschäftigt über 7200 Mitarbeiter. Erst heuer hat man den Anteil an der BCR auf nahezu 100 Prozent aufgestockt. Konzernchef Andreas Treichl sagte im Sommer, man avanciere mit der Transaktion in Rumänien zu einem der größten Auslandsinvestoren 2018.

In den ersten neun Monaten erzielte die Erste in dem Land einen Gewinn von knapp 178 Mio. Euro. Doch nicht immer war man mit der Investition glücklich. In der Vergangenheit mussten Wertberichtigungen vorgenommen werden. Die Erste kaufte die Tochter BCR vor der Finanzkrise, doch dann schlugen hohe Risikovorsorgen für faule Kredite zu Buche.

 

Bankensteuern auch woanders

Weil noch nicht klar ist, ob die Steuer überhaupt kommt und wie sie ausgestaltet sein wird, könne man auch keine Angaben über etwaige Kosten machen, so die Erste. Derzeit heben etwa Polen, die Slowakei, Ungarn und Österreich Bankensteuern ein. In den ersten drei Quartalen summierten sich die Kosten bei der Erste dafür auf 88,1 Mio. Euro. In Polen ist das Institut allerdings nicht tätig.

Die Raiffeisen Bank International wiederum hat ihr Kernbankengeschäft in Polen erst in diesem Jahr an die BNP Paribas verkauft. Von Jänner bis September beliefen sich die Steuern in allen Ländern auf 103 Mio Euro. In dem Betrag inkludiert ist auch die Abschlagszahlung für die österreichische Bankensteuer. Die heimischen Finanzinstitute hatten mit der Regierung in der Vergangenheit eine Einmalzahlung von einer Mrd. Euro vereinbart, im Gegenzug wurde die Bankenabgabe reduziert.

Auch die RBI macht Gewinne in Rumänien. In den ersten drei Quartalen verdiente sie rund 160 Mio. Euro und damit mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2018)

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