Sanktionen wegen Ostsee-Pipeline?

Deutschlands US-Botschafter Grenell mahnt die beteiligten Firmen, dass das Projekt die Sicherheit Europas untergraben würde. Berlin weist die Kritik zurück.

In einem Schreiben droht der Diplomat Richard Grenell mit US-Sanktionen.
In einem Schreiben droht der Diplomat Richard Grenell mit US-Sanktionen.
In einem Schreiben droht der Diplomat Richard Grenell mit US-Sanktionen. – (c) REUTERS (Fabrizio Bensch)

Berlin. Zwischen den USA und Deutschland drohen einem Medienbericht zufolge neue diplomatische Spannungen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Anlass sollen Briefe des US-Botschafters Richard Grenell an mehrere Unternehmen sein, die an dem Projekt beteiligt sind, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. In dem Schreiben droht der Diplomat mit US-Sanktionen.

„Wir betonen weiterhin, dass Firmen, die sich im russischen Energieexportsektor engagieren, sich an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist“, zitierte die Zeitung aus dem Brief. „Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.“ Ein Sprecher Grenells sagte der „Bild“: „Der Brief ist nicht als Drohung aufzufassen, sondern als klare Botschaft der US-Politik.“

Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Der Bau der 1200 Kilometer langen Trasse hat unter anderem in Deutschland bereits begonnen, obwohl der endgültige Verlauf noch nicht feststeht. Dänemark hat sicherheitspolitische Bedenken erhoben und die Trasse als einziges der nordischen Anrainerländer noch nicht genehmigt. Nord Stream 2 beantragte deshalb vorsichtshalber eine Alternativroute, die auch ohne Zustimmung der Dänen genutzt werden kann.

Einige Staaten wollen Stopp

Bei der Projektgesellschaft Nord Stream 2 ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Die Gesellschaft hat aber Finanzierungsvereinbarungen mit den deutschen Konzernen Wintershall und Uniper sowie mit Shell, Engie (einst GDF Suez) und der österreichischen OMV unterzeichnet. Der heimische Konzern sagte am Sonntag zur „Presse“, vorerst keine Stellungnahme dazu abgeben zu können.

Die Betreiber betonen jedoch, die Pipeline sei notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, denn die Gasproduktion in Europa werde sich verringern. Mittel- und langfristig werde das über Nord Stream 2 transportierte Gas im Vergleich zu Flüssigerdgas (LNG) erhebliche Preisvorteile für europäische Verbraucher in Industrie und Haushalten bringen.

Die USA und die Ukraine, aber auch einige östliche EU-Staaten wie Polen wollen das Vorhaben jedoch stoppen. Sie argumentieren mit der Bedrohung, die von Russland ausgehe. Für die Ukraine und andere osteuropäische Länder sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine wichtige Einnahmequelle.

US-Botschafter Richard Grenell schrieb in dem Brief weiter, dass sich die EU in Fragen der Energiesicherheit von Russland abhängig mache. Im deutschen Auswärtigen Amt stieß das Vorgehen auf Unverständnis. Auch, weil es nicht den diplomatischen Gepflogenheiten entspreche. Außenminister Heiko Maas wies die schärfer werdende Kritik der US-Regierung bereits in der vergangenen Woche zurück. Deutschland nehme die Warnungen ernst. Aber: „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA“, so der SPD-Politiker. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2019)

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