Causa Grasser: "Arbeitsfrühstück" mit Brisanz

Der ehemalige Kabinettschef unter dem damaligen freiheitlichen Minister Schmid belastet Ex-Finanzminister Grasser schwer. Es habe einen "Masterplan" gegeben, wonach Grasser von Privatisierungen profitieren sollte.

Karl-Heinz Grasser
Karl-Heinz Grasser
(c) APN (Hans Punz)

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist im Zusammenhang mit den in seine Amtszeit fallenden Privatisierungen mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Im Oktober 2009 habe die Justiz von einem ehemaligen Kabinettchef im Infrastrukturministerium einen Hinweis auf Grasser bekommen, berichtet die Wiener Wochenzeitung "Falter" in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Nach Falter-Recherchen dürfte es auch bald zur Öffnung von Grasser-Konten kommen. Der Anwalt von Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser, Manfred Ainedter, hat die neuen Vorwürfe gegen seinen Mandaten zurückgewiesen. In der "ZiB 2" am Dienstag sagte Ainedter, dies könne man "wirklich nur ins Reich des Absurden verweisen".

Willibald Berner, Kabinettchef unter dem freiheitlichen Infrastrukturminister Michael Schmid, hat laut "Falter" der Staatsanwaltschaft bereits im Oktober 2009 von einem Masterplan der FPÖ berichtet, wonach einzelne Persönlichkeiten von den geplanten Privatisierungen finanziell profitieren sollten.

Brisantes "Arbeitsfrühstück"

Berner habe der Staatsanwaltschaft von einem Treffen mit Grassers PR-Freund Peter Hochegger im Frühsommer 2000 berichtet. Grasser sei damals gerade ein paar Wochen Finanzminister gewesen. Hochegger, so Berner, habe ihm bei einem "Arbeitsfrühstück" im Hotel Bristol mitgeteilt, "dass unlängst ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ zusammengesessen sei und man über die im Regierungsprogramm vorgesehenen Privatisierungen diskutiert habe.

''Friends'': Das Who is Who der Akteure

Dabei sei man zu dem Schluss gekommen, dass man bei den diversen Privatisierungsprojekten zusehen sollte, an den in diesen Geschäften üblichen Fees (Gebühren, Anm.) zu partizipieren. Gemeint war damit, dass der von Hochegger genannte Personenkreis (und nicht etwa die Partei) als Nutznießer vorgesehen sei", zitiert der "Falter".

Geheimnisvolles Organigramm

Hochegger hat laut Berner auch ein Organigramm aufgezeichnet, welches im ersten Kästchen eine von ihm nach eigenen Worten vor vier Tagen in Liechtenstein über einen Treuhänder gegründete Firma darstellte. Unter diesem Kästchen befanden sich links und rechts zwei weitere Kästchen, in die keine Namen eingetragen waren.

Unter das linke leere Kästchen habe Hochegger die Namen des Ex-FPÖ-Politikers und Lobbyisten Walter Meischberger, eines Immobilienmaklers und seinen eigenen geschrieben, unter das rechte leere Kästchen zwei Haider-Vertraute sowie ihn, Berner, eingetragen.

"Streng geheim": Grasser und Haider auf der Liste

Dann habe Hochegger verraten, wer die "streng geheim bleiben müssenden Personen" in den leeren Kästchen seien, welche für die politische Unterstützung (...) sorgen sollen": Karl-Heinz Grasser und Jörg Haider. Ersterer stünde mit dem Immobiliemakler, Meischberger und Hochegger in einem "besonderen Vertrauensverhältnis". Die Einbindung von Haider sei notwendig, da Grasser "nicht das nötige politische Gewicht habe".

Berner selbst sollte auch profitieren, da er als Kabinettschef über Insiderinformationen verfüge. Berner lehnte nach eigenen Angaben ab, aus "tiefster Überzeugung", heißt es weiter im "Falter".

SPÖ und Grüne wollen Konten-Öffnung

Die Staatsanwaltschaft kläre derzeit, ob die Aussagen von Berner glaubwürdig seien, so der "Falter". Hochegger sei zu seiner "Grasser-Haider"-Skizze bereits befragt worden. Er habe das Treffen bestätigt. Die Zeichnung und die darauf verzeichneten Personen seien "von der Logik her richtig", er könne sich aber nicht vorstellen, dass es sein Konstrukt sei.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und die Bautensprecherin der Grünen, Gabriele Moser, fordern nun die sofortige Öffnung von Grasser-Konten und die Offenlegung aller Vermögenswerte des Ex-Finanzministers. Weiters hält Kräuter eine Untersuchung aller Verkaufs- und Privatisierungsvorgänge von Staatsvermögen in der "Schüssel-Grasser-Ära" vonseiten der Justiz für unerlässlich. "Das Maß ist voll, die Faktenlage eindeutig und die Verdachtsmomente sind erdrückend", so Kräuter. "Ex-Finanzminister Grasser gehen offenbar die weißen Westen aus", sagt Moser. Nur mehr die Offenlegung des Vermögens von Grasser stehe zwischen der Wahrheit und Grassers öffentlich getragenen weißen Westen.

Sowohl die FPÖ als auch das BZÖ weisen eine mögliche Involvierung im Zusammenhang mit neuen Vorwürfen gegen Grasser und anderen hochrangigen FPÖ-Persönlichkeiten, die noch das Jahr 2000 betreffen, zurück. Der jetzige FPÖ-Chef Heinz Christian Strache will von illegalen Zuwendungen an seine Partei nichts gewusst haben, wie er heute betonte.

(APA)

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