Ab Jänner 2013 gelten weniger strikte Regelungen für die heimischen Großbanken. Der Deckel für Kreditvergabe in Osteuropa durchlässig gemacht.
Finanzmarktaufsicht und Nationalbank haben neue Spielregeln für die heimischen Großbanken Erste Group, Raiffeisen Zentralbank und Bank Austria veröffentlicht - und diese können entspannen. Denn "alle Maßnahmen sind weniger strikt als im Vorschlag vom November 2011", heißt es in einer Bank-Austria-Analyse.
Die Aufsicht schreibt den Großbanken vor, ab 1. Jänner 2013 (statt erst 2019) die Bestimmungen von Basel III einzuhalten und sieben Prozent hartes Kernkapital zu halten. Aufgrund der Vorgaben der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) müssen die Banken aber schon per Juni 2012 neun Prozent hartes Kernkapital vorweisen. In das Kapital darf auch privates PS-Kapital gerechnet werden - die Europäische Bankenaufsicht hatte dies abgelehnt. Damit wird für Erste Group und Raiffeisen die Darstellung des Kernkapitals vereinfacht. Erst ab 2016 müssen die heimischen Banken damit rechnen, dass ihnen ein weiterer Kapitalpuffer von bis zu drei Prozent vorgeschrieben wird, je nach ihrer Risikosituation.
Weiters müssen die Banken bis Ende 2012 Sanierungs- und Abwicklungspläne für einen Krisenfall ("Testament") erarbeiten. Der Vorschlag sieht vor, dass die Banken eine Art „letzten Willen“ verfassen, in dem sie ausarbeiten, wie die Bank im Notfall zerschlagen, einzelne Teile in Konkurs geschickt und andere gerettet werden können.
Bei Kreditüberschreitung nur "Warnsignal"
Außerdem wurden die Vorgaben für die Kreditvergabe in Osteuropa gelockert. Die heimischen Banken sollen pro 100 Euro an Mitteln, die sie in den osteuropäischen Ländern lokal aufgenommen haben nur 110 Euro an Krediten vergeben. In der ursprünglichen Ankündigung hätte diese Grenze als absoluter Deckel gelten sollen, nun soll bei einer Überschreitung nur ein "Warnsignal" ausgelöst werden. Ein eigenes Gremium mit Behörden aus Österreich und den osteuropäischen Ländern soll dann die Ursachen für die Überschreitung diskutieren, allfällige Sanktionen würden auf europäischer Ebene verhängt. In Osteuropa war wegen des Deckels eine Kreditklemme befürchtet worden, die österreichischen Institute wiederum fürchteten Wettbewerbsnachteile gegenüber Banken aus anderen Ländern, die keinen Einschränkungen unterworfen sind.
Die Rate der Kredite zu lokalen Einlagen im Osteuropageschäft der heimischen Institute lag Mitte 2011 insgesamt bei 108,3 Prozent, allerdings mit regionalen Schwankungen.
Großbanken gelassen
Die drei betroffenen Banken sehen die neuen Bestimmungen grundsätzlich gelassen. Zusätzliches Eigenkapital werde dadurch jedenfalls nicht gebraucht, von einer Reduktion will man aber auch nichts wissen. Die Kreditvergabe in Osteuropa werde erleichtert. Allerdings bemängelt man hinter vorgehaltener Hand, dass es nun parallel ein Gesetz für Basel III, eine Empfehlung der Europäischen Bankenaufsicht und "Leitlinien" der heimischen Aufsicht einzuhalten gebe. "Das ist, als hätten sie auf der Autobahn drei Geschwindigkeitsbeschränkungen" sagt einer, "es ist fraglich, auf welcher Rechtsgrundlage wir stehen", so ein anderer.
(APA)