Deutschland: Uneinigkeit über Turbo-Börsenhandel

Das deutsche Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzesentwurf. Die Opposition verlangt mehr, sie tritt für eine Mindesthaltedauer bei Wertpapieren ein.

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 Bei der Regulierung des umstrittenen Hochgeschwindigkeitshandels an den Börsen greift die deutsche Bundesregierung nach Auffassung der Opposition und des Europäischen Parlaments viel zu kurz. In ihrem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf verzichtet die deutsche Regierung auf eine Mindesthaltefrist für Börsenaufträge, die den Hochfrequenzhandel massiv ausbremsen würde. Eine solche Frist fordern dagegen das Europaparlament und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in seinem Konzept zur Finanzmarktkontrolle. Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble warnte vor Übertreibungen: Die deutsche Wirtschaft sei auf leistungsfähige Börsen angewiesen.

"Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten", sagte Schäuble. Zuvor hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der unter anderem eine Zulassungspflicht für die Betreiber superschneller Handelscomputersysteme vorsieht. Diese durchforsten die Börsenkurse auf minimale Kursdifferenzen, aus denen sie dann mittels unzähliger Handelsaufträge binnen Sekundenbruchteilen Profit schlagen. Mit dem Regulierungsgesetz ist Deutschland Vorreiter in der Europäischen Union. Auf den Computerhandel entfallen mittlerweile 40 Prozent der Börsenumsätze, in den USA dürften es rund 70 Prozent sein.

Eingriffsmöglichkeit bei Kursschwankungen

Ziel der deutschen Bundesregierung sei es, Übertreibungen und Missbrauch zu bekämpfen, sagte Schäuble. Dazu würden etwa die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörden und der Börsen gestärkt, den Handel bei ungewöhnlichen Kursschwanken zu unterbrechen. Zudem sollen Handelspraktiken wie "Scalping" eingedämmt werden. Dabei wird versucht, Kurse durch irreführende Handelssignale zu beeinflussen. In der Vergangenheit hat der Hochfrequenzhandel wiederholt schwere Börsenturbulenzen ausgelöst. So waren beim "Flash Crash" am 6. Mai 2010 an der Wall Street die Kurse binnen Minuten abgestürzt. Die Ursache war ein fehlerhafter Handelsauftrag, dessen Effekt die Super-Rechner verstärkten.

Von einem Verbot des Hochfrequenzhandels ist die Regierung weit entfernt. Auch eine Haltefrist für Börsenorders ist nicht in dem Gesetz vorgesehen. Der Vorschlag des EU-Parlaments für die EU-Gesetzgebung sieht dagegen eine Haltefrist von 0,5 Sekunden vor. Schäuble warnte davor, bei der Regulierung zu überziehen: "Wir brauchen leistungsstarke Finanzplätze in Deutschland, sonst hat die Wirtschaft keine Wachstumschancen." Wie weit sich das Europäische Parlament in der EU mit seiner härteren Forderung durchsetzen kann, wird sich in seinen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten zeigen, die noch in diesem Herbst beginnen sollen. Die EU-Richtlinie Mifid II, die auch den Hochfrequenzhandel stärker reguliert, soll 2014 kommen.

Steinbrück für Mindesthaltedauer

 

Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück kritisierte, der Kabinettsbeschluss gehe nicht weit genug. Nicht nur die Handelsunternehmen sollten zugelassen werden müssen: "Der ihrer Handelsstrategie zugrundeliegende Algorithmus muss einer Zulassung unterworfen werden." In seinem Konzept fordert er zudem eine Mindesthaltedauer. Steinbrück sagte, außerdem fehle der Nachweis, welchen Nutzen der Hochfrequenzhandel für die Volkswirtschaft habe. Aber auch er räumte ein: "Natürlich wird man ihn nicht abschaffen. Das ist naiv. Wir werden nicht zum Parketthandel des 19. und 20. Jahrhunderts zurückkehren können."

Aus Sicht der Hochfrequenzhändler würde eine Haltefrist von 0,5 Sekunden ihre Geschäfte massiv stören. "Das würde die Märkte mindestens sieben Jahre zurückwerfen und den Endkunden schaden", sagte der Generalsekretär des europäischen Branchenverbandes FIA-EPTA, Mark Spanbroek, zu Reuters. FIA-EPTA-Chef Remco Lenterman sagte, falls der EU-Vorschlag umgesetzt werde, würden der Abstand zwischen Angebots- und Nachfragepreisen und damit die Kosten für alle Investoren steigen. In der Folge würden viele Marktteilnehmer voraussichtlich in Schattenmärkte fliehen.

Entschleunigung verringert Attraktivität

Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, begrüßte den Gesetzentwurf der Regierung. Eine "Entschleunigung" des Handels oder Mindesthaltefristen für Wertpapiere hingegen minderten nur die Attraktivität des Wertpapierhandels, stabilisierten diesen aber nicht.

Die Deutsche Börse bewertete den Regierungsentwurf grundsätzlich positiv, forderte aber einheitliche Richtlinien für alle Handelsplätze in der EU. Deutschlands größter Börsenbetreiber hat mit eigenen Vorschriften bereits die meisten Forderungen der Bundesregierung umgesetzt - beispielsweise, dass der Handel bei ungewöhnlichen Kursschwankungen unterbrochen wird. Experten gehen deshalb nicht davon aus, dass das deutsche Gesetz große Auswirkungen auf den Handel haben wird. "Mit dem deutschen Plan könnten die meisten Marktteilnehmer leben, mit dem europäischen nicht", sagte ein Händler zu Reuters.

(APA/Reuters)

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