Regierung für Besteuerung von Finanztransaktionen

Bundes- und Vizekanzler sprechen sich für eine Finanz-transaktionssteuer aus. Die Einnahmen sollen direkt an die EU gehen. Nationalbank-Chef Liebscher ist dagegen.

(c) AP (Michael Probst)
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) sind sich einig. Bei einer Veranstaltung des "Ökosozialen Forums Europa" haben sich beide klar für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) auf EU-Ebene ausgesprochen. Denn das Ausmaß der Finanztransaktionen habe "den Bezug zur Realwirtschaft verloren", wie es Gusenbauer ausdrückte. Auch eine Studie des Wirtschaftsförderungsinstituts (WIFO) kommt zu einem ähnlichen Schluss. Der Wert von Devisentransaktionen sei 70 Mal so hoch wie jener des Welthandels mit Waren und Dienstleistungen.

Arten von Transaktionen

Finanztransaktionen sind alle bargeldlosen Zahlungen. Sie sind Devisentransaktionen , wenn sie in verschiedenen Währungen getätigt werden. Wenn zum Beispiel ein Österreicher Aktien an der New Yorker Börse kauft, muss er dazu vorher seine Euro in Dollar wechseln. Als Realwirtschaft wird der Handel mit Gütern und Dienstleistungen bezeichnet. Ihr "Pendant" ist die reine Finanzwirtschaft, etwa der Handel mit Aktien und Optionen.


Konkret wurde eine allgemeine Besteuerung von Finanztransaktionen vorgeschlagen. Die Einnahmen sollten an die Europäische Union gehen. Dadurch würde sie von den Mitgliedern unabhängiger.
Der frühere EU-Agrarkommissar und Präsident des Ökosozialen Forums Europa, Franz Fischler, plädierte für eine Besteuerung mit 0,01 Prozent des Transaktionswerts. Das würde den Erfolg von Finanzmärkten auch nicht schmälern.

Die Einnahmen wären aber enorm: Im EU-Raum würde eine 0,01-prozentige Steuer Einnahmen von 103,9 Milliarden Dollar (82,7 Milliarden Euro) bringen. Das sind fast zwei Drittel des gesamten EU-Budgets. Laut WIFO werden jährlich weltweit Finanztransaktionen im Wert von 3.300 Billionen Dollar getätigt.

Keine Tobin-Tax?

Finanzminister Molterer sagte, dass die FST im Sinne der Steuergerechtigkeit völlig richtig sei. Er betonte aber, dass es nicht um die so genannte Tobin-Tax gehe. Er möchte eine österreichische Position entwickeln. Danach sollen Verbündete in der EU gefunden werden.

Tobin-Tax?

Namensgeber James Tobin schlug 1972 vor, alle internationalen Devisengeschäfte zu besteuern. Er wollte dadurch kurzfristige Spekulationen bekämpfen: Die geringen Gewinne jeder einzelnen Transaktion sollten weiter geschmälert werden. Damit sollten die Börsen beruhigt und die Aktienkurse wieder an die echten Werte der Unternehmen gebunden werden. Bis heute ist die Tobin-Tax nirgendwo eingeführt.

 

Liebscher absolut dagegen

Klaus Liebscher, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, bezeichnet sich als "absoluten Gegner derartiger Überlegungen". Sie würden sich gegen Grundideen des freien Binnenmarktes richten. Ein Alleingang Österreichs wäre nicht möglich. Ein Alleingang der EU gefährlich und würde auch nicht zustande kommen. "Wir verlagern Geschäfte höchstens in die Bereich von Steueroasen", so Liebscher im Ö1-Mittagsjournal.(APA/ebl.)

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