Der Staat schießt vom Steuerzahler 5,4 Mrd. Euro ein und übernimmt dafür 70 Prozent der Anteile an der italienischen Krisenbank.
Nachdem die Europäische Union die Staatshilfe für die italienische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) genehmigt hat, blickt die Bank mit Zuversicht in die Zukunft. Der Staat, der im Zuge des Sanierungsplans einen 70-prozentigen Anteils an MPS halte, werde bis spätestens 2021 aus dem Geldhaus aussteigen, berichtete Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan am Dienstag in Rom.
Padoan sagte weiters, dass der italienische Staat die älteste Bank der Welt im Zuge des Sanierungsplans und der Übernahme des 70-Prozent-Anteils die Bank mit 5,4 Mrd. Euro stützt. Das Geld dient als vorsorgliche Hilfe. Padoan sprach von einem "Wendepunkt" für das Kreditinstitut und den gesamten Bankensektor des Landes. "Es ist ein Plan, der Gewissheit bringt", sagte Padoan bei einer Pressekonferenz. Bis zum ersten Halbjahr 2018 könne es der Bank gelingen, notleidende Kredite in Millionenhöhe fast vollständig auszugliedern.
Faule Kredite über 28 Mrd. Euro
Die Bank werde bis Mitte 2018 faule Kredite in Höhe von 28 Mrd. Euro abbauen. Der von der EU genehmigte Plan zum Umbau des Geschäftsmodells von MPS sehe keine Jobkürzungen vor. Der Plan schaffe einen soliden Rahmen für den Neustart der Bank, sagte Padoan.
Die Zustimmung der EU zur Staatshilfe für MPS sei ein Wendepunkt für das gesamte italienische Bankensystem, so Padoan in Rom. Er beteuerte, volles Vertrauen in das Management der Bank MPS zu haben. Das Haus sei jetzt eine der solidesten Banken Europas.
Die älteste Bank der Welt soll wieder zurück an die Börse, sagte Bankchef Marco Morelli. Der Handel mit den Aktien der toskanischen Bank war im Dezember ausgesetzt worden. Wann die Aktien in Mailand wieder gehandelt werden sollen, war zunächst unklar.
Grundsatzeinigung jetzt erfüllt
Eine Grundsatzeinigung zwischen Rom und Brüssel hatte es schon Anfang Juni gegeben. Doch unterlag diese den Angaben zufolge zwei Bedingungen, die erst jetzt erfüllt sind: Die Europäische Zentralbank (EZB) habe offiziell bestätigt, dass die MPS solvent ist. Und Italien habe nun die Zusage privater Investoren zum Ankauf notleidender Kredite der Bank.
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, die Kapitalspritze entspreche EU-Recht. Erlaubt war sie nur, weil die Bank als grundsätzlich überlebensfähig und die Rekapitalisierung als Vorsorgemaßnahme eingestuft wurde. Voraussetzung war den Angaben zufolge zudem, dass Gläubiger und Anteilseigner 4,3 Milliarden Euro beisteuerten und somit nur beschränkt Steuergeld eingesetzt werden muss.
Bedingung für den Rettungsplan ist ein weitreichender Umbau der Bank. "Damit die MPS ihren Fortbestand langfristig sichern kann, wird sie ihr Geschäftsmodell neu ausrichten und über 26 Milliarden Euro an notleidenden Krediten aus ihrer Bilanz ausgliedern", erklärte Vestager. MPS-Verwaltungsratschef Alessandro Falciai sagte, mit der Rettung der Bank ende ein "annus horribilis" - ein schreckliches Jahr. Er versprach, dass die Bank wieder aufblühen werde.
Kritik an Entscheidung
Die Entscheidung der EU-Kommission sorgte für Kritik. "Die EU-Kommission bricht unverhohlen die Regeln der Bankenunion, die von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen wurden", sagte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, laut Mitteilung. "Die Glaubwürdigkeit der Bankenunion ist schwer beschädigt."
Kapitalstützen durch den Staat sind politisch umstritten, weil dabei das Geld der Steuerzahler in die Hand genommen wird. Eigentlich sehen die EU-Regeln vor, dass im Falle einer Bankenkrise erst Aktionäre und Kreditgeber haften. Da in Italien aber viele Privatpersonen den Banken des Landes Geld über Anleihen geliehen haben, wollte die Regierung das vermeiden.
Ende Juni hatte die italienische Regierung ein milliardenschweres Notfallpaket für die Abwicklung zweier anderer, wesentlich kleinerer Krisenbanken geschnürt, die die EZB für nicht überlebensfähig hält.
(APA/dpa)