EU-Kommission will Verbrennen von Euro erlauben

Die EU hat zehn Richtlinien zum Umgang mit Euro-Scheinen und -Münzen im Zahlungsverkehr ausgegeben, darunter die Empfehlung, dass das Zerstören des Bargeldes erlaubt sein soll.

Kommission will Verbrennen Euro
Kommission will Verbrennen Euro
(c) AP (SANG TAN)

Die EU-Kommission hat zehn Empfehlung zum Umgang mit Münzen und Geldscheinen gegeben. Dabei geht es um den täglichen Umgang mit dem Zahlungsmittel. Obwohl die Euro-Länder eine gemeinsame Währung haben, gibt es in einzelnen Ländern immer noch unterschiedliche Regeln für den Umgang mit Bargeld. So werden in einigen Ländern Ein-Cent-Münzen als Bezahlung abgelehnt, in anderen hat sich durchgesetzt, dass Geldscheine mit hohem Wert nicht angenommen werden.

Ebenso ist es in einigen Ländern verboten, Geldscheine oder Münzen zu zerstören. Die EU verlangt nun, dass diese Eigenheiten abgeschafft werden.

„Diese Empfehlung bringt praktische Vorteile für das tägliche Leben der europäischen Bürger. Es ist Teil der Verbraucherrechte, dass Barzahlungen in der Regel in Geschäften immer angenommen werden", so Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn.

Gemeinsame Prinzipien

Seit 2002 und der Einführung des Euro-Bargelds wird der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel nicht mehr durch nationale Gesetze sondern durch das EU-Recht bestimmt. Darüber hinaus werden der Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status des Euro-Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel jedoch de facto immer noch auf nationaler Ebene geregelt.

Mit der Empfehlung über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und ‑Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel sollen gemeinsame Leitprinzipien festgelegt werden.


In der Empfehlung sind 10 Leitprinzipien festgelegt:

  • Der Begriff des gesetzlichen Zahlungsmittels sollte auf drei Kernpunkten beruhen:
  • Verpflichtende Annahme von Banknoten und Münzen, Annahme zum vollen Nennwert und Entlastung von Zahlungsverpflichtungen.
  • Die Annahme von Barzahlungen sollte die Regel sein: Eine Ausnahme davon ist nur aus Gründen im Zusammenhang mit dem Grundsatz von Treu und Glauben möglich (z.B. wenn der Einzelhändler über zu wenig Wechselgeld verfügt).Die Annahme von Banknoten mit hoher Stückelung sollte ebenfalls die Regel sein.
  • Bei Barzahlungen sollten keine Aufschläge berechnet werden.
  • Die Mitgliedstaaten sollten keine neuen Rundungsregeln in Bezug auf die nächsten fünf Cent annehmen.
  • Die Mitgliedstaaten sollten alle als geeignet erachteten Maßnahmen ergreifen, um die Verwendung von Euro-Sammelmünzen als Zahlungsmittel zu verhindern.
  • Gefärbte Banknoten sollten an die nationalen Zentralbanken zurückgegeben werden, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit gestohlen wurden.
  • Die vollständige Vernichtung von Euro-Banknoten oder ‑Münzen durch Einzelpersonen in kleinen Mengen sollte nicht verboten werden.
  • Die Beschädigung von Banknoten und Münzen für künstlerische Zwecke sollte toleriert werden.
  • Die Entscheidung über die Vernichtung von für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen sollte nicht von einer nationalen Behörde alleine getroffen werden.

 

(Red.)

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