Nur „Annäherung“ im Handelsstreit

Zölle. Nach dreitägigen Verhandlungen zwischen der USA und China ist eine Lösung des Konflikts weiterhin fern. Es gebe nun jedoch mehr „Verständnis“ füreinander, heißt es.

Peking. Trotz erster Fortschritte in den Gesprächen über eine Beendigung ihres Handelskrieges müssen die USA und China noch große Differenzen überwinden. Nach dreitägigen Verhandlungen in Peking teilte Chinas Handelsministerium am Donnerstag mit, die Gespräche hätten „das gegenseitige Verständnis vergrößert und eine Grundlage geschaffen, um die Sorgen beider Seiten anzusprechen“.

Das Büro des amerikanischen Handelsbeauftragten erklärte, man habe in den vergangenen Tagen „Wege diskutiert, wie Fairness und Ausgeglichenheit“ in den Handelsbeziehungen erzielt werden können. Konkret gehe es darum, dass China eine „substanzielle“ Menge an landwirtschaftlichen Produkten, Energie sowie auch Konsum- und Investitionsgütern von den USA kauft.

Der Handelsbeauftragte verwies auf den Konsens zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef, Xi Jinping, bei deren Treffen am 1. Dezember in Buenos Aires. Demnach werden „strukturelle Veränderungen“ hinsichtlich zwangsweisem Technologietransfer, Schutz geistigen Eigentums, zollfremder Handelsbarrieren, Cyber-Angriffen und Cyber-Diebstahls von Handelsgeheimnissen angestrebt.

 

Frist bis zum 1. März

Beide Präsidenten hatten sich in Argentiniens Hauptstadt auf einen 90-tägigen „Waffenstillstand“ bis 1. März geeinigt. Das Treffen in Peking war die erste direkte Zusammenkunft der Unterhändler seither. Bei den zusätzlichen Importen und einer Öffnung des chinesischen Marktes für US-Kapital gab es nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ auch Fortschritte. Doch blieben weiter Differenzen über kompliziertere Fragen wie den Schutz geistigen Eigentums oder Subventionen für chinesische Staatsunternehmen.

Als ein Zeichen von Fortschritt wurde gewertet, dass die chinesische Regierung während der Gespräche angekündigt hatte, Chinas Markt für fünf weitere genetisch modifizierte Getreidesorten zu öffnen, was die USA seit Jahren gefordert hatten. Die Handelsgespräche hätten auch den Weg für weitere Verhandlungen auf höherer Stufe geebnet, zitierte das Blatt Quellen, die über den Verlauf informiert waren.

Möglich wäre als nächster Schritt ein Treffen zwischen dem chinesischen Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Auch könnte US-Präsident Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Jänner im schweizerischen Davos mit Chinas Vizepräsident, Wang Qishan, zusammenkommen. Der enge Vertraute von Xi Jinping gilt als erfahrener Krisenmanager, Kenner der USA und Wirtschaftsexperte.

Bei seinem Burgfrieden mit Chinas Präsident nach Abschluss des G20-Gipfels am 1. Dezember in Buenos Aires hatte Trump zugesagt, seine Sonderzölle bis 1. März nicht auszuweiten. Eine eigentlich angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit zehn auf 25 Prozent wurde ausgesetzt. Gibt es bis März keine Einigung, droht allerdings eine erneute Eskalation des Streits. (DPA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2019)

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