Die Deutsche Bundesbank sieht keinen Nachweis dafür, dass Bargeld-Obergrenzen oder die Abschaffung der 500-Euro-Banknote die Schattenwirtschaft eindämmen.
Bargeld wird Modellrechnungen der Deutschen Bundesbank zufolge nur zu einem geringen Teil missbräuchlich in der sogenannten Schattenwirtschaft genutzt. Allerdings weist die Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht zugleich auf die Schwierigkeiten hin, genaue Zahlen zu ermitteln. Den Bundesbank-Berechnungen zufolge lassen sich im Durchschnitt etwa 14 Prozent der Bareinzahlungen in Bundesbank-Filialen "indirekt auf die Schattenwirtschaft zurückführen". Für 2015 ergebe sich auf dieser Basis ein Umfang der illegalen Bareinzahlungen von rund 60 Mrd. Euro.
Schätzungen zufolge liegt der Anteil von Aktivitäten wie Schwarzarbeit, Schmuggel oder Drogenhandel am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 2 und fast 17 Prozent. In absoluten Zahlen hätte die Schattenwirtschaft damit einen Umfang von etwa 80 bis 550 Mrd. Euro.
In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder angeführt, Bargeld befördere die Schattenwirtschaft und diene als Mittel der Verbrechensfinanzierung. Von Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld versprechen sich Befürworter solcher Vorgaben eine Eindämmung illegaler Geschäfte.
"Empirischer Nachweis fehlt"
Doch die Bundesbank beurteilt solche Obergrenzen skeptisch, ebenso wie das im Zusammenhang mit der Einstellung der Produktion des 500-Euro-Scheins angeführte Argument, große Banknoten würden für illegale Geschäfte oder zur Terrorismusfinanzierung verwendet. Es fehle "weiter am empirischen Nachweis, dass durch Maßnahmen wie die Abschaffung von Banknoten mit hohem Nennwert oder die Einführung von Barzahlungsobergrenzen tatsächlich Steuerhinterziehung und andere kriminelle Aktivitäten effektiv bekämpft werden können", bekräftigen die Bundesbank-Autoren.
Bisher haben zwölf EU-Mitgliedstaaten nationale Barzahlungsobergrenzen eingeführt - von 500 Euro in Griechenland bis zu umgerechnet rund 15.000 Euro in Polen und Kroatien. Die EU-Kommission war 2018 zu dem Ergebnis gekommen, dass EU-weite Obergrenzen derzeit keine geeignete Maßnahme im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung seien.
Zum 500-Euro-Schein hatte der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) Anfang Mai 2016 entschieden, dessen Produktion und Ausgabe "gegen Ende des Jahres 2018" einzustellen. In der überarbeiteten zweiten Serie der Euro-Banknoten mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen wird es keinen 500-Euro-Schein mehr geben. Bei der Bundesbank sind die lilafarbenen Scheine noch bis einschließlich 26. April 2019 zu haben.
(APA)
