Der Bund der Steuerzahler verlangt von der Regierung eine strukturelle Vereinfachung.
Wien. Die bisher bekannt gewordenen Details zur kommenden Steuerreform sind dem Bund österreichischer Steuerzahler (VÖS) zu wenig ehrgeizig. Die Regierung sollte hier mehr Mut zeigen, sagte VÖS-Präsident Oliver Ginthör am Dienstag. Er fordert nicht nur eine Reduktion der Tarifstufen, sondern auch eine strukturelle Vereinfachung. Nach Ansicht von Ginthör sollten die einzelnen Tarifstufen verbreitert werden. Denn derzeit sei man „nach österreichischer Steuerdiktion mit 4000 Euro brutto schon ein wahnsinnig reicher Mensch“, so der VÖS-Präsident.
Als Vorbild für eine Reform nannte er Deutschland. Denn dort sei der Anstieg der Steuerstufen „wesentlich flacher“. Aktuell sind Gehaltsbestandteile in Österreich unter 11.000 Euro (Jahresbrutto) steuerfrei. Für Gehaltsbestandteile von 11.000 bis 18.000 Euro müssen 25 Prozent an den Fiskus abgeliefert werden, für jene von 18.000 bis 31.000 Euro sind 35 Prozent fällig. Bei Gehaltsbestandteilen von 31.000 Euro bis 60.000 Euro gehen 42 Prozent an den Fiskus.
Der Bund der Steuerzahler fordert vor allem für die unteren Steuerstufen eine Verdoppelung der Bandbreite. Auch die Anzahl der Tarifstufen sollte reduziert werden. In Summe geht es dem VÖS um eine substanzielle Entlastung des Faktors Arbeit. Dazu müsse die kalte Progression rasch abgeschafft werden. Denn derzeit rutsche man zu schnell in eine höhere Steuerklasse, wenn man etwas mehr verdiene.
Dies sei leistungsfeindlich. Denn viele Steuerzahler fragten sich, warum sie für so wenig weiteres Geld noch arbeiten sollen. Gegenwärtig bekommt der Staat über die kalte Progression für jedes weitere Jahr rund zwei Milliarden Euro.
In diesem Zusammenhang spricht sich der VÖS auch für eine bessere Darstellung der Gehälter aus. Was als Bruttogehalt angegeben werde, sei „eine Mogelpackung“, heißt es. Denn auf das Bruttogehalt müssten noch 30 Prozent draufgeschlagen werden. So werden die echten Kosten für den Arbeitgeber ersichtlich.
Um den Faktor Arbeit zu entlasten, müsse die Regierung den „Ausgabenpanzer“ durchbrechen, so Ginthör. Notwendig seien Eingriffe im Gesundheitssystem und bei den Pensionen. Auch die Verwaltungsreform müsse angegangen werden.
Weiters fordert der VÖS eine Entkriminalisierung des Steuerrechts. Denn viele kleine Fische, die ihre Umsatzsteuer zu spät melden, werden gegenwärtig strafrechtlich verfolgt. (höll)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2019)