Seit 2017 bastelt Brüssel an einer großen Reform der europäischen Finanzaufsicht. Geworden ist daraus ein Reförmchen.
Brüssel. Nach vielen zähen Verhandlungsrunden gelang es den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament endlich, sich auf eine Reform der europäischen Finanzaufsicht zu verständigen. Künftig werden die EU-Aufsichtsbehörden – damit sind konkret die europäische Bankenaufsicht EBA, die Versicherungsaufsicht EIOPA, die Wertpapieraufsicht ESMA und der Systemrisikorat ESRB gemeint – mehr Befugnisse haben, und zwar vor allem in den Bereichen des Verbraucher- und Anlegerschutzes sowie beim Kampf gegen Geldwäsche. Auch die Kontrolle kritischer Referenzwerte und Indizes (Benchmarks) für Finanzwerte soll verbessert werden. Zusätzlich sollen die europäischen Aufsichtsbehörden mehr Möglichkeiten haben, Umwelt und Sozialrisken von Investments zu überwachen.
Schlupflöcher bleiben
Der EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis äußerte sich nach der Einigung zufrieden: „Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung unseres Ziels, nicht nur ein einheitliches Regelwerk zu haben, sondern auch einen einheitlichen Aufsichtsansatz innerhalb der EU.“
Doch vollends glücklich kann Dombrovskis eigentlich nicht sein. Ziel der Reform war es nämlich ursprünglich gewesen, auch Schlupflöcher in den verschiedenen Einzelstaaten zu beseitigen, die es Finanzunternehmen möglich machen, regulatorische Unterschiede auszunutzen. Vor allem die Finanzminister von Frankreich, Italien und Deutschland hatten für diese Variante plädiert. Doch kleinere Mitgliedstaaten wie Irland, Luxemburg, Dänemark und einige osteuropäische Staaten stellten sich diesen Plänen entgegen.
„Am Rande des Abgrunds“
Sie setzten sich dafür ein, dass die Möglichkeiten der Bankenaufsicht bei Fällen von Geldwäsche nur sehr begrenzt gestärkt würden. Letztlich kam es zu einem Kompromiss: „Viele der weitergehenden Vorschläge der Kommission und des Parlaments scheiterten auch am Widerstand des Rates“, erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Angesichts der unterschiedlichen Verhandlungspositionen von Parlament und Rat sei der Abschluss der Verhandlungen aber besser als nichts. „Denn die Verhandlungen standen am Rande des Abgrunds.“
Die nationalen Aufseher sind von den beschlossenen Neuerungen übrigens kaum berührt, der Großteil ihrer Befugnisse verbleibt in ihrer Hand. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2019)