Rechte und Linke wollen Zugriff auf die Notenbanken

IWF-Chefin Lagarde und EZB-Chef Draghi sehen zunehmend die Unabhängigkeit der Notenbanken gefährdet.

IWF-Chefin Christine Lagarde hat mit den Notenbankplänen von US-Präsident Donald Trump keine Freude.
IWF-Chefin Christine Lagarde hat mit den Notenbankplänen von US-Präsident Donald Trump keine Freude.
IWF-Chefin Christine Lagarde hat mit den Notenbankplänen von US-Präsident Donald Trump keine Freude. – (c) REUTERS (Yves Herman)

Washington. Die Frühjahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ging am Wochenende mit einem eindringlichen Appell zu Ende: Sowohl IWF-Chefin Christine Lagarde als auch EZB-Chef Mario Draghi betonten ausdrücklich, dass sich die Regierenden nicht in die Geschäfte der Notenbanken einmischen sollten. Er sei besorgt über die „Unabhängigkeit von Zentralbanken in anderen Ländern, besonders im wichtigsten Land der Welt“, sagte EZB-Chef Draghi. Zwar haben Draghi und Lagarde in der Vergangenheit Ähnliches gesagt, doch ihre Rufe nach Unabhängigkeit werden immer lauter. Denn im nächsten Jahr wird sich bei den US-Präsidentschaftswahlen entscheiden, ob Donald Trump im Amt bleiben wird. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die künftige Strategie der US-Notenbank Fed zu einem zentralen Wahlkampfthema entwickeln wird. Nicht nur die Konservativen, sondern auch die Linken wollen bei der Notenbank einen Richtungswechsel erzwingen.

Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass US-Präsident Trump zwei Vertraute für das Direktorium der US-Notenbank FED nominieren will. Einer davon ist der Ex-Chef einer Pizzakette und Wahlkampfspendensammler Herman Cain, den Trump als „Freund“ bezeichnete. Trump übte in der Vergangenheit immer wieder scharfe Kritik an der Zinspolitik der US-Notenbank. Laut Trump sei die FED „verrückt“ geworden.

Trump ist kein Einzelfall. In der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Vorjahr ein Dekret erlassen, dass er künftig den Präsidenten und den Vizepräsidenten der dortigen Notenbank ernennen kann. Auch in anderen Ländern verstärken die Regierungen ihren Einfluss auf die Währungshüter. Diese Maßnahmen sorgen in der Wirtschaft für einen Aufschrei.

 

Neue Geldtheorie der Linken

Dabei wollen auch linksgerichtete Politiker die Unabhängigkeit der Notenbanken einschränken. In den USA erfreut sich bei linken Demokraten die Modern Monetary Theory (MMT) großer Beliebtheit. Zu den Schwerpunkten dieser Theorie gehört, dass sich die Staaten grenzenlos verschulden sollen. Das Geld dafür soll automatisch von den Notenbanken kommen. Diese sollen Unmengen von Geldscheinen drucken.

Damit sollen unbegrenzt staatliche Sozial- und Jobprogramme finanziert werden. Die Linken träumen davon, dass damit in den USA große Investitionsprogramme realisiert und Vollbeschäftigung erreicht werden kann. Dieses Gedankengebäude geht davon aus, dass Staaten nicht pleitegehen können, weil die Notenbanken auf Anordnung der jeweiligen Regierung so viel Geld wie möglich drucken sollen. Anhänger dieser Ideologie ist unter anderem die junge Kongressabgeordnete, Alexandria Ocasio-Cortez, die zu den neuen Hoffnungsträgern der Demokraten gehört. Aber auch der linke Senator Bernie Sanders, der immer wieder als möglicher Herausforderer von Trump genannt wird, gilt als Befürworter.

Weil die Modern Monetary Theory in den USA zunehmend populärer wird, warnen immer mehr hochrangige Experten vor den Folgen dieser Ideologie. EZB-Chefvolkswirt Peter Praet spricht von einem „gefährlichen Vorhaben“. Auch US-Notenbankchef Jerome Powell hat diese Idee mit klaren Worten abgelehnt.

Ein weiteres Thema auf der Weltbanktagung war der Klimawandel: So vereinbarten 22 Länder, darunter auch Österreich, sich für eine wirksame Verteuerung von Kohlendioxid einzusetzen. Die USA machen dabei nicht mit. Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) fixierte am Rande der Tagung letzte Details zum Ausbau des Weltbankstandortes in Wien. „Die Presse“ hat darüber exklusiv am 29.März berichtet.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2019)

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