Berliner Mietendeckel wird entschärft

Die Papiere von Wohnungsunternehmen sprangen am Freitag in die Höhe.

Die Berliner Stadtregierung will Mieten billiger machen.
Die Berliner Stadtregierung will Mieten billiger machen.
Die Berliner Stadtregierung will Mieten billiger machen. – (c) REUTERS (AXEL SCHMIDT)

Frankfurt/Berlin. In Berlin dürfte jetzt noch nicht so heiß gegessen werden wie gekocht. Dort sind in der Vorwoche Pläne des rot-rot-grünen Stadtsenats durchgesickert, wonach Wohnungsmieten nicht nur für fünf Jahre rigoros eingefroren, sondern auch noch mit maximal knapp acht Euro pro Monat und Quadratmeter begrenzt werden sollten.

Auch bei bestehenden Mietverträgen sollten Herabsetzungen möglich sein. Das hätte dazu geführt, dass vor allem Mieter in guten Lagen (häufig Gutverdiener) ihre Miete teilweise deutlich hätten herabsetzen können. Die Aktien von Immobiliengesellschaften wie Deutsche Wohnen, Ado und Adler waren auf Zwei- bis Dreijahrestiefs gefallen, aber auch die Papiere der Vonovia wurden nach unten gezogen. Auch die österreichische S-Immo wäre potenziell betroffen gewesen, sie hat ebenfalls Wohnungen in Berlin.

Nun ist Entwarnung angesagt. Die Regierungskoalition hat sich auf Änderungen am bisherigen Vorschlag verständigt, wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag gesagt hat. Demnach sollen die Mietobergrenzen in den nächsten fünf Jahren zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro liegen. (Zuvor war von 3,42 bis 7,97 Euro die Rede gewesen.) Grundlage für Mietobergrenzen soll der Mietspiegel von 2013 sein, nicht wie zuletzt geplant der für 2011. Sie sollen zudem nur greifen, wenn die Miete höher als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens ist. Dann können Mieter Senkungen beantragen.

 

„Härtefälle“ berücksichtigt

Auf der anderen Seite sollen Vermieter die Möglichkeit erhalten, einen Antrag auf eine Härtefallregelung zu stellen, wenn sie durch die geringere Miete dauerhafte Verluste machen. In diesem Fall erhielte der Mieter einen Zuschuss. Zudem dürfen Vermieter die Mieten bis zu den Obergrenzen jährlich gemäß der Teuerungsrate erhöhen. Die US-Bank JP Morgan bezeichnete die neuen Details als „deutlich besser“, als die Anfang der Woche durchgesickerten Pläne befürchten ließen.

In den Frankfurter Indizes DAX, MDAX und SDAX, aber auch im heimischen ATX, standen Immobilienpapiere am Freitagnachmittag an erster Stelle. So kletterten Vonovia-Aktien um bis zu sechs Prozent, die Papiere von Deutsche Wohnen und Ado Properties lagen zeitweise zweistellig im Plus. Europaweit war der Stoxx Europe 600 Real Estate mit seinen Immobilienkonzernen der beste Branchenindex. (Ag./b. l.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2019)

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