Basel III: Bankenlobby siegt über Regulierer

Abseits der großen politischen Bühnen reift die vermutlich wichtigste Reform der Finanzmärkte für die nächsten Jahre: Basel III. Neue Regeln sollen Banken widerstandsfähiger machen.

Basel Bankenlobby siegt ueber
Basel Bankenlobby siegt ueber
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Abseits der großen politischen Bühnen reift die vermutlich wichtigste Reform der Finanzmärkte für die nächsten Jahre: Basel III. Notenbanker und Aufseher ringen in einem Ausschuss um die richtigen Regeln, um Banken künftig stabiler zu gestalten und Finanzkrisen vorzubeugen. Die Zielrichtung ist klar: Das Eigenkapital und die liquiden Mittel sollen aufgestockt werden, um das Risiko zu reduzieren und die Institute im Krisenfall widerstandsfähiger zu machen. Ende 2012 sollen die Regeln eingeführt, schon diesen Herbst beschlossen werden. Ein Meilenstein ist dabei der Entwurf, der dieses Wochenende auf dem G20-Treffen in Kanada präsentiert wird.

Liquiditätspuffer fällt. Die Bankenlobby läuft gegen viele Bestimmungen Sturm. Denn Analysten rechnen vor, dass Basel III zusammen mit den geplanten Bankensteuern die typische Rendite einer Bank von 20 auf fünf Prozent reduziert. Die Lobbyisten scheinen Erfolg zu haben: Kurz vor dem Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer wurde bekannt, dass das Regelwerk in zwei wesentlichen Punkten deutlich verwässert wird. Vorgesehen war ein großer langfristiger Liquiditätspuffer. Er sollte dafür sorgen, dass langfristige Verbindlichkeiten einer Bank nicht mehr kurzfristig refinanziert werden müssen. Diese Schieflage hatte in der Finanzkrise als Brandbeschleuniger gewirkt.
Nach Berechnungen der Deutschen Bank müsste der europäische Bankensektor für diese „Net Stable Funding Ratio“ (NSFR) seine liquiden Mittel verdoppeln – von bisher zwei auf künftig vier Billionen Euro. Nun wird der Puffer nicht mehr vorgeschrieben, sondern dient nur als Kennziffer für nationale Aufseher, die damit den Sektor besser überwachen sollen.

Auch bei der Frage, was für das Eigenkapital eingerechnet werden darf, setzten sich die Banken durch. Immaterielle Vermögensgegenstände wie Software gehören nun zum „harten Kernkapital“. Damit wird auch die Erfüllung anderer Wünsche wahrscheinlicher. Deutschland kämpft darum, die bei ihren Landesbanken und Sparkassen beliebten stillen Einlagen dazuzählen zu dürfen. Für Österreich besonders relevant ist die Frage, ob Beteiligungen eingerechnet werden dürfen. Immer mehr zeichnet sich ab, dass von den internationalen Vorgaben nicht allzu viel übrig bleibt.

Viel national, wenig global. Dagegen regt sich der Unmut derer, die radikalere Reformen für notwendig erachten. Sie fürchten, dass die Idee einer globalen Koordination ad absurdum geführt wird, wenn Basel III fast alle heiklen Themen den nationalen Regulierern überlässt. Die „Financial Times“ zitiert dazu einen spanischen Spitzenbanker: „Der Basel-Ausschuss versucht, den einzelnen Ländern viel Freiheit zu geben. Aber dann hat man keine gleichen Wettbewerbsbedingungen, sondern nur ein Kuddelmuddel.“ gau

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2010)

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