Schuldenkrise: EZB erhöht Käufe von Staatsanleihen

Die EZB hat vergangene Woche Staatsanleihen für rund acht Milliarden Euro gekauft. Sie hat jetzt Anleihen im Wert von fast 200 Milliarden in ihrer Bilanz.

(c) AP (Michael Probst)

Wien/Jil. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in der vergangenen Woche wieder verstärkt Anleihen von europäischen Staaten gekauft. Sie habe Papiere im Wert von rund acht Milliarden Euro am Sekundärmarkt erworben, teilte die EZB mit. In der Woche davor waren es 4,5 Mrd. Euro gewesen – eine für viele Beobachter überraschend niedrige Summe. Seit Mai 2010 hat die Zentralbank damit Bonds im Gesamtwert von 194,5 Mrd. Euro aufgekauft.

Die EZB stützt mit diesen Käufen die Märkte und drückt die Zinsen, die Länder wie Italien, Griechenland und Spanien auf ihre Staatsanleihen zu bezahlen haben. Das erlaubt diesen Ländern zwar, sich zu refinanzieren – verzerrt aber auch den Markt, da die Zinsen ohne die Intervention der EZB höher sein würden.

Laut der britischen Bank Barclays waren am italienischen Anleihenmarkt zuletzt nur noch die EZB und italienische Banken aktiv. Das kommt einer Flucht aus italienischen Anleihen gleich.

Notfallmaßnahmen umstritten

Die Anleihenkäufe sind auch innerhalb der EZB sehr umstritten. Derartige Notfallmaßnahmen sind mit dem Mandat der EZB schwer vereinbar. Ihre Aufgabe ist ausschließlich, auf die Preisstabilität zu achten. Seit dem Ausbruch der europäischen Schuldenkrise greift die EZB aber zu Anleihenkäufen und anderen Maßnahmen, um den Markt zu stützen.

Eine Ausweitung der Maßnahmen, wie sie Frankreich und viele Banken fordern, lehnt die Deutsche Bundesbank ab. Mit einem Bekenntnis zu einer Rolle als direkter Kreditgeber für verschuldete Mitgliedstaaten würde die EZB ihr Mandat überdehnen und die Legitimation ihrer Unabhängigkeit infrage stellen, sagte BuBa-Chef Jens Weidmann am Dienstag.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2011)

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