Die Berliner Koalition aus CDU und FDP braucht die Zustimmung der Opposition zum Fiskalpakt – und die pocht darauf, die Finanzmärkte zu besteuern. Eine Arbeitsgruppe soll bis Mitte Juni ein Modell entwerfen.
Wien/Weber. Im März hatte sich die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer noch als illusorisch erwiesen. Zu groß waren die Differenzen der Verhandlungspartner, zu hartnäckig der britische Widerstand gegen das Projekt. Um mögliche Alternativen war es zuletzt still geworden.
In Deutschland scheint jedoch wieder Schwung in die Debatte zu kommen: Zeitungsberichten zufolge hat die Berliner Koalition aus CDU und FDP eine Arbeitsgruppe aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie dem Kanzleramt damit beauftragt, bis zum 13. Juni ein Modell für eine Besteuerung der Finanzmärkte zu entwerfen.
An diesem Tag treffen sich Regierung und Opposition das nächste Mal, um über den Fiskalpakt zu beraten. Um diesen durchs Parlament zu bringen, braucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zustimmung der Opposition – welche nach wie vor darauf pocht, die Finanzmärkte an den Kosten der Krisenbewältigung zu beteiligen.
Österreich könnte mit von der Partie sein
Den Berichten zufolge könnte Deutschland die Finanztransaktionssteuer gemeinsam mit Ländern umsetzen, die die Abgabe ebenso wünschen. Auch Österreich könnte mit von der Partie sein: Die Grünen fordern vehement eine Alternative zur geplatzten Transaktionssteuer. Auf ihre Zustimmung zum Fiskalpakt zählt die Wiener Koalition.
Die deutschen Pläne für die Börsensteuer sind Teil eines Wachstumspakets, das die Regierung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen will. Zu diesem Konzept gehören auch eine Eigenkapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Umwidmung von EU-Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine engere Abstimmung der Euroländer in wirtschaftspolitischen Fragen.