Investitionsschutz: Kroatien: Streit mit Casino-Firma

Unter Tudjman wurde die Adria Beteiligungs GmbH enteignet. Nun zerrt sie Kroatien vor ein Schiedsgericht und fordert 80 Mio. Euro Schadenersatz.

WIEN (go/APA). Die bisweilen mehr als intransparenten Abläufe in staatsnahen Betrieben und Ministerien knapp nach der Unabhängigkeit im Jahr 1991 holen Kroatien nun ein. Die österreichische Adria Beteiligungs GmbH gab am Montag bekannt, ein Schiedsverfahren gegen Kroatien eingeleitet zu haben, um 80 Mio. Euro Schadenersatz zu erstreiten.

Hintergrund ist die Geschichte eines Investments, das zu einem weltpolitisch höchst ungünstigen Zeitpunkt erfolgte. Adria (damals eine Tochter des österreichischen Spielautomatenherstellers Novomatic) hatte knapp vor dem Zerfall Jugoslawiens Geld in Bau und Ausrüstung von Casinos und Spielhallen investiert. Weil es im Sozialismus pro forma kein Privateigentum und somit auch keine Privatunternehmer gab, musste Adria ein Gemeinschaftsunternehmen mit einer kroatischen Lotteriegesellschaft eingehen. Die war kein Staatsbetrieb, sondern stand im „sozialen Eigentum“: eine Umwegskonstruktion, die dem sozialistischen Staat ausländisches Know-How und Devisen brachte.


„Schlichter Vertragsbruch“

50 Spielhallen und drei Kasinos wurden gebaut, Adria lieferte Know-How und stattete die Spielhallen und Casinos aus – „von den Chips bis zu den Sesseln“, sagte die Anwältin Claudia Annacker von der US-Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton, welche Adria im Investitionsstreit vertritt.

Eine Zeitlang lief das Geschäft zu beiderseitiger Zufriedenheit – bis Kroatien im Jahr 1994 die kroatischen Lotterien verstaatlichte und das Joint Venture einseitig auflöste. „Das war schlichter Vertragsbruch. Auch wurden die Automaten und andere Investitionen von Kroatien nicht rückerstattet“, sagte Annacker zur „Presse“.

Seither traf man sich mehrmals vor kroatischen Gerichten, bekam Adria rund 4,4 Mio. Euro zugesprochen. Doch den Löwenanteil der nun frustierten Investitionen will Kroatien nicht ersetzen. Zumal Adrias Lizenz, Casinos und sonstige Glückspielstätten zu betreiben, ganz schön wertvoll war – sie verschaffte dem Unternehmen, das von der Schweizer CA Casinos AG mit Sitz in Zürich kontrolliert wird, nämlich ein Monopol.


Jahrelanges Verfahren

Hinter CA Casinos steht übrigens der österreichische Geschäftsmann Gert Schmidt, der einst das mittlerweile eingestellte Magazin „Erfolg“ herausgegeben hatte.

Auf einen etwaigen Sieg im Schiedsverfahren wird Schmidt jedenfalls lange warten müssen. Verfahrensdauern von bis zu drei Jahren sind in solchen Fällen die Untergrenze.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2007)

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