Anti-Korruptions-Verein aus Bosnien verjagt

Die renommierte Organisation Transparency International fürchtet um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter und hat ihr Büro in Banja Luka geschlossen.

(c) EPA (Drago Vejnovic)

WIEN/BRÜSSEL/BERLIN.Bosnien-Herzegowina, wo zahlreiche österreichische Unternehmen wie Wiener Börse, der Baukonzern Strabag oder Raiffeisen groß investieren, ist seit langem das erste Land, in dem der Anti-Korruptions-Verein Transparency International ein Büro schließen muss. Bereits am vergangenen Freitag sei das Büro in Banja Luka, der Hauptstadt des serbischen Teils Bosnien-Herzegowinas, geräumt worden, sagte eine TI-Sprecherin zur „Presse“.


Kritik an Vertrag mit Strabag

Grund dafür sei die Sorge um die Sicherheit der Mitarbeiter, die zu Jahresbeginn ins Visier von Milorad Dodik geraten sind, dem Premier der Republika Srpska. TI hatte damals eine Vereinbarung zwischen Dodiks Regierung und Strabag über den Bau von Autobahnen kritisiert, weil die Details dieses ausschreibungspflichtigen Geschäfts geheim gehalten werden. Außerdem bekrittelte TI die Privatisierung der Börse in Banja Luka, die gesetzwidrig privatisiert worden sei. Seit einigen Monaten arbeitet die Wiener Börse mit jener in Banja Luka zusammen.

Diese Vorwürfe veranlassten Dodik und die regierungstreue Presse, eine Kampagne gegen TI zu fahren. Deren Kern ist der Vorwurf, TI-Mitarbeiter hätten Geld von örtlichen Unternehmen zu erpressen versucht und dafür zugesichert, diese Firmen nicht auf „schwarze Listen“ von TI zu nehmen. Der leitende Staatsanwalt Milorad Barasin versicherte aber dem Büro des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft, dass nichts vorliege.


EU-Kommission „sehr besorgt“

Erst Mitte Juni hatte die EU mit Bosnien-Herzegowina das lang ersehnte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) geschlossen. Das ist der letzte Schritt vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. „Wir sind sehr besorgt über diesen Fall“, sagte eine Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zur „Presse“. Auf das SAA angesprochen reagierte sie pikiert: „Vermischen Sie Äpfel nicht mit Birnen. Das ist ein Freihandelsabkommen.“

Die Kommission steht wegen der Korruptionsfälle in Rumänien und Bulgarien in Sachen Erweiterung unter öffentlichem Druck. Auf der Website ihres Büros in Sarajewo wird die Vertreibung von TI übrigens nicht erwähnt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2008)

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