Rumänien: Staatsdiener drohen mit Generalstreik

Die Regierung besteht auf einem Gehaltsschema, das die Gewerkschaften heftig bekämpfen.

BUKAREST/WIEN (p.m.). Der gestrige Dienstag könnte zum Lostag der sozialliberalen rumänischen Koalition werden. Sie steht unter Druck seitens des Internationalen Währungsfonds, die Staatsausgaben zu senken. Doch ihre wichtigste Maßnahme, das „Gesetz über einheitliche Entlohnung“ im Staatsdienst, wird von einer neuen Gewerkschaftsallianz heftig bekämpft. Diese ruft für 5.Oktober zum Generalstreik auf.

Die Regierung von Ministerpräsident Emil Boc wollte gestern das Parlament zum Verbündeten gegen die Staatsdiener machen und neben dem Entlohnungsgesetz auch ein Schulgesetz und die Restrukturierung der Regierungsagenturen durchpeitschen. Die drei Gesetze sollen für rund 800.000Staatsdiener gelten.

Inzwischen hat auch die Ärztegewerkschaft Sanitas ihre Entschlossenheit bekräftigt, sich am Generalstreik zu beteiligen. Sanitas-Chef Marius Petcu kündigte an, am 5.Oktober würden Notfälle von jenen Kollegen behandelt, die nicht Mitglieder der Gewerkschaft seien. Der am Donnerstag von elf Gewerkschaften gegründeten Allianz gehören neben Sanitas Vertreter der Beamtenschaft, der Exekutive sowie die Universitätsgewerkschaft „Alma Mater“ und der Verband der Lehrergewerkschaften an.

 

Positionen unversöhnlich

Ein letzter Versuch zur Annäherung war vergangene Woche gescheitert. Arbeitsminister Marian Sârbu und Finanzminister Gheorghe Pogea hatten beteuert, dass es nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes keine einzige Einkommenskürzung geben werde. Laut Pogea werde das Durchschnittsgehalt im staatlichen Sektor bis 2015 um 56Prozent steigen, im Unterrichtssektor sogar um 78Prozent.

Gewerkschaftsvertreter konterten, das Gesetz sehe als Grundgehalt 705Lei vor – das entspreche gerade dem Mindestlohn. Einige Gewerkschafter könnten sich angesichts der Krise ein Inkrafttreten des Gesetzes vorstellen, aber nur, wenn es nach einem halben Jahr modifiziert werde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2009)

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