Rumänien: „Reformtrunkener Lokführer“

Gewerkschaften blasen zum Angriff auf die linksliberale Koalitionsregierung.

BUKAREST/WIEN. Rumäniens linksliberale Koalitionsregierung hat sich durch radikale Sparpläne für den öffentlichen Sektor zwei Feinde geschaffen, die nicht so recht zueinander passen: Opposition und Gewerkschaften. Obwohl die Koalition zerbrochen ist, geht der Kampf weiter, nach einem gescheiterten Misstrauensantrag mit einem „allgemeinen Streik“.

Offen ist die Teilnehmerzahl. Aurel Cornea, Präsident des Verbandes der Freien Gewerkschaften im Bildungswesen (FSLI), erwartet mindestens 800.000 Menschen. Auf jeden Fall dabei sind die Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten und der Lehrer. Bei Polizei und Streitkräften ist die Teilnahme freigestellt, Richter und Staatsanwälte haben sich fürs Abwarten entschieden.

Der im September gegründete Verband der Budget-Angestellten (alle, die aus Budgetmitteln entlohnt werden) organisiert seit Mittwoch „Streikwachen“ vor den Hauptquartieren von Sozialdemokraten und Liberaldemokraten. Die Gewerkschaften wettern nicht nur gegen den Einkommensverlust, sondern auch gegen die Diktion der Regierung, sie wolle mit den Gesetzen „Verantwortung übernehmen“: ob man auch verantwortungslos Gesetze erlassen könne?

 

Misstrauensantrag gescheitert

Deshalb stellten zwei der drei Oppositionsparteien im Parlament einen Misstrauensantrag. Der gemeinsame Vorstoß der Nationalliberalen und der Ungarn-Partei RMDSZ richtete sich gegen das Gesetz zur Neuregelung der Bezüge der öffentlich Bediensteten, die Einkommenseinbußen bis zu einem Viertel vorsieht. Er wurde mit großer Mehrheit abgewiesen.

Ministerpräsident Emil Boc meinte ironisch, der Misstrauensantrag richte sich gegen die Opposition. Denn „es war die Regierung Tariceanu (sein Vorgänger, Anm.), die einzelnen öffentlich Bediensteten Monatsgehälter von 30.000 bis 40.000 Euro zugestand und so für ihre Klientel zahlte“. Dieser Unverhältnismäßigkeit setze die Regierung ein Ende. „Das tut jetzt den Liberalen weh, deshalb machen sie Krawall.“

Crin Antonescu, Chef der Nationalliberalen, verglich den Premier mit einem „reformtrunkenen Lokführer“, der in seinem Rausch nicht bemerkt habe, dass „die mit Rumänen überfüllten Waggons schon lange entgleist sind – er jagt die Lok immer weiter“.

Schon vor dem Streik war klar, dass im Bildungswesen die härtere Konfrontation erst bevorsteht. FSLI veranstaltet bis Ende Oktober eine Urabstimmung über die Frage, ob am 16. November ein Generalstreik stattfinden soll. Simion Hançescu, Vizepräsident des Gewerkschaftsverbandes, riet Kindern, am Montag und am 16. November nicht zur Schule zu gehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2009)

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