Der lange Schatten von Chodorkowski

Die Angst des Wladimir Putin vor einem Milliardär, der seit Jahren in Haft sitzt. Mit der Causa Yukos sollte ein Exempel gegen Aufmüpfige statuiert werden. In die Defensive gedrängt, holt Putin nun erneut zum Schlag gegen Chodorkowski aus.

(c) AP (Misha Japaridze)

Moskau. Aus irgendeinem Grund witterte er Erklärungsbedarf. Nicht dass es den vorher nicht gegeben hätte. Seit Jahren wird Russlands mächtigster Mann Wladimir Putin zu einer Erklärung gedrängt – vergeblich. Schließlich sei es die Justiz gewesen, die mit Yukos den einst größten Ölkonzern des Landes vor Jahren in den Bankrott geschickt hat, sprach Putin sich und seine Topbeamten frei. Und schließlich werde es auch das Gericht sein, das über eine neue Verurteilung oder eine Freilassung des einst mit 15 Milliarden Dollar reichsten Russen Michail Chodorkowski entscheide.

Am Ende war es dann aber doch Putin selbst, der vorletzte Woche in seiner TV-Fragestunde dem Gericht zuvorkam und sich ausführlich zum Fall äußerte. Derartige Wirtschaftsverbrechen dürften sich nicht wiederholen, meinte der Premier, um dann den juristischen Hochseilakt zu wagen: Der Ex-Sicherheitschef von Yukos, Alexej Pitschugin, der wegen dreier Auftragsmorde ohne Schuldeingeständnis zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist, „hat klarerweise im Interesse und Auftrag der Eigentümer gehandelt“.

Da wisse Putin mehr als das Gericht, erwiderte Chodorkowski, der selbst nie des Mordes angeklagt war, aus der Haft. Man möge den Premier zur Aussage vorladen. Im Jahre sieben der Causa Yukos ist das Thema wieder in aller Munde. Dabei hat die Staatsführung gehofft, dass das Interesse an ihrem prominentesten Häftling abflaut. Kein Thema signalisierte deutlicher, dass Putin nach einem Jahrzehnt Gehversuchen in Marktwirtschaft und Demokratie eine Ära des Dirigismus eingeläutet hatte.

 

Kreml fürchtet Freispruch

Am 25. Oktober 2003 wurde dies offensichtlich. Der Geheimdienst FSB stürmte Chodorkowskis Flugzeug in der Stadt Nowosibirsk. Bereits Monate zuvor deutete alles darauf hin, dass sich der effizienteste Ölkonzern des Landes und sein Hauptaktionär im Fadenkreuz der Ermittler befanden. Es folgte ein Tauziehen zwischen dem Kreml und einem unnachgiebigen Konzernchef. Am Ende wurde Chodorkowski 2005 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Yukos wurde dem staatlichen Ölkonzern Rosneft einverleibt. Seit diesem Frühjahr steht Chodorkowski wieder vor Gericht, weil er die Yukos-Fördermenge, wegen deren unzureichender Versteuerung er schon verurteilt worden war, überhaupt gestohlen, sprich Öl im Wert von 20 Milliarden Euro illegal weiterverkauft habe. Es drohen über 20 Jahre Haft.

Putin wurde in seinen Aussagen zu Chodorkowski zuletzt immer fantasievoller. Vom Paten Al Capone, der „in den 1930er-Jahren in den USA offiziell wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde – in Wirklichkeit aber für alle Verbrechen, die er begangen hat“ –, bis zum US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff reichten die Vergleiche. Niemand habe über dessen Verurteilung zu lebenslanger Haft „nur einen Pieps von sich gegeben“, hielt Putin fest: Warum werde bei Chodorkowski mit einem anderen Maß gemessen?

Weil die Causa politisch motiviert sei, betont die Verteidigung. Putin habe sich echauffiert, dass Chodorkowski neben liberalen Parteien auch die Kommunisten zu sponsern begann, sagte Expremier Michail Kasjanow jüngst. Dabei hatte Putin von den Oligarchen, die sich wie Chodorkowski in den 90ern auf fragwürdige Art riesige Vermögen unter den Nagel gerissen hatten, politische Nichteinmischung gefordert. Alle Tycoons hatten verstanden und Chodorkowski gewarnt. Der sei eben eine Person mit Prinzipien, betonen Anhänger.

Anfang Dezember haben flüchtige Yukos-Aktionäre beim Schiedsgericht in Den Haag durchgesetzt, dass sie die russische Regierung klagen dürfen, weil diese trotz Bindung an die Internationale Energiecharta die Yukos-Enteignung zugelassen hatte. Der Streitwert laut Aktionären: 100 Milliarden Dollar. „Das Gericht wird keine 10.000 Dollar Schadenersatz verlangen“, mahnt der Moskauer Politologe Alexej Makarkin zu Realismus. Putins jüngste Attacken könnten dennoch mit dem Gerichtsentscheid zusammenhängen.

Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung wegen der Absurdität der Anklage im zweiten Prozess einen Freispruch fürchtet. „Chodorkowski könnte gesellschaftlich aktiv werden“, meint Sergej Guriev von der New Economic School: „Als moralische Autorität könnte er viele Leute um sich sammeln.“ Ein Freispruch wäre auch ein „Zeichen für Investoren, dass das Land nicht in den Stillstand abdriftet“. Stillstand hin oder her – wenn es um Macht gehe, sei die Frage des Investitionsklimas für die Staatsführung sekundär, meint Makarkin: „Als starker Charakter ist Chodorkowski zum Kampf bereit. Nun hat Putin daran erinnert, dass er ihn nicht in Freiheit sehen will.“

AUF EINEN BLICK

Mit der Causa Yukos sollte einst ein Exempel gegen Aufmüpfige statuiert werden.
In die Defensive gedrängt, holt Putin nun erneut zum Schlag gegen Michail Chodorkowski aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2009)

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