Slowakei: Öl ins Feuer des Wahlkampfs

Ein „Presse“-Inserat heizt die Diskussion um die Pipeline nach Schwechat an. Diese solle nämlich „durch die Große Schüttinsel führen, wo sich eines der größten Trinkwasseraufkommen der Welt befindet“.

Slowakei Feuer Wahlkampfs
Slowakei Feuer Wahlkampfs
Heinz Peter Bader

Bratislava/Wien.Ein ganzseitiges Inserat in der „Presse“ sorgt für Aufsehen in Österreich und vor allem in der Slowakei. Es heizt die Diskussionen über die geplante Ölpipeline zwischen Bratislava und Schwechat weiter an.

Kaum war der „offene Brief“ an die österreichische Bevölkerung am Mittwoch in der „Presse“ erschienen, zitierten ihn auch schon die Internetseiten fast aller relevanten slowakischen Medien. Der mehrheitlich der Stadt Bratislava und ihren Umlandgemeinden gehörende Wasserversorger „Bratislavska vodarenska spolocnost“ (BVS) warnt in dem Inserat bei allem „Verständnis“ für die ökonomischen Interessen Österreichs und der OMV eindringlich vor der Trassenführung der Pipeline. Diese solle nämlich „durch die Große Schüttinsel führen, wo sich eines der größten Trinkwasseraufkommen der Welt befindet“.

 

OMV: nicht verantwortlich

Notgedrungen reagierte am Donnerstag auch die OMV, die sich offensichtlich in die Rolle des Übeltäters gedrängt sieht: „Wir sind nur auf der österreichischen Seite für die Trassierung der Pipeline verantwortlich“, sagte Raffinerievorstand Gerhard Roiss am Rande der OMV-Bilanzpräsentation zur „Presse“. „Auf der slowakischen Seite obliegt die konkrete Trassenführung ausschließlich der (slowakischen) Transpetrol.“ Diese habe drei Vorschläge für mögliche Trassen – eine davon führe durch das Wasserschutzgebiet. Wann die slowakischen Partner eine Entscheidung treffen, wisse die OMV nicht.

Die von BVS-Chef Daniel Gemeran unterzeichneten Inserate erklärte man sich bei der OMV mit Wahlkampfmotiven. In der Slowakei wird nämlich am 12. Juni ein neues Parlament gewählt. Eine Reaktion Gemerans versuchte die „Presse“ am Donnerstag vergeblich zu bekommen. Tatsächlich ist die von mehreren bürgerlichen Parteien regierte Stadt Bratislava als Mehrheitseigentümerin der BVS politisch anders gefärbt als die sozialdemokratische Regierung auf Staatsebene.

Auch Branislav Zvara, Sprecher des slowakischen Wirtschaftsministeriums, schrieb das Anschwellen der innerslowakischen Proteste gegen die Trassenführung und somit auch das Inserat dem Wahlkampf zu: „Schon seit vorigem Jahr sagen wir immer, dass noch keine Entscheidung über die Trassenführung gefallen ist.“ Das Ministerium gibt aber Kritikern politische Nahrung, indem es bisher über alternative Trassenführungen kaum etwas äußern will: „Es hat keinen Sinn, jetzt schon solche Trassenvorschläge zu veröffentlichen, solange sich nicht auch die österreichischen Partner dazu geäußert haben.“ Zvara beruhigt: Es werde keine Entscheidung ohne Konsens aller Betroffenen in der Slowakei wie in Österreich geben.

Slowakische Umweltschützer sehen das anders: Insgeheim sei schon längst die Trassenführung durch das Trinkwasserschutzgebiet beschlossen, nur wolle das im Wahlkampf niemand zugeben, behauptet etwa die Bürgerinitiative „Keine Ölleitung über die Schüttinsel“. Sie verteilte demonstrativ mit Öl vermischtes Trinkwasser an Besucher einer Veranstaltung und fragte rhetorisch: „Wollen Sie das trinken, was aus unserem Trinkwasser bald werden könnte?“

Die Bürgerinitiative dürfte aber in Niederösterreich wenig Freude mit ihrem Gegenvorschlag auslösen: Statt südlich von Bratislava solle die Leitung nördlich um die Hauptstadt geführt werden und dann über die March nach Österreich. Damit würde sie durch den Nationalpark Donau-Auen führen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2010)

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