Gesetzesnovelle: „Soko Glücksspiel“ ist startklar

Die EU hat am Montag auch jenen Teil des neuen Glücksspielgesetzes ohne Einspruch der Kommission bzw. anderer Mitgliedstaaten abgesegnet, der das Spiel an Automaten und Video-Lotterie-Terminals regelt.

Gesetzesnovelle bdquoSoko Gluecksspielldquo startklar
Gesetzesnovelle bdquoSoko Gluecksspielldquo startklar
(c) Georg Hochmuth / APA

Wien. Die EU hat am Montag auch jenen Teil des neuen Glücksspielgesetzes ohne Einspruch der Kommission bzw. anderer Mitgliedstaaten abgesegnet, der das Spiel an Automaten und Video-Lotterie-Terminals (VLT) regelt. Damit kann das Gesetz, um das jahrelang gepokert wurde, im Sommer in Kraft treten. Die neue „Soko Glücksspiel“ – eine der wichtigen Neuerungen im Gesetz – steht schon parat: „Wir haben im Juni mit der Schulung von 80 Mitarbeitern begonnen“, sagt Iris Brüggler, Sprecherin von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP), zur „Presse“.

Die Eingreiftruppe, die der Betrugsbekämpfungsabteilung des Finanzministeriums untersteht, soll die geschätzten 10.000 illegalen Spielautomaten aufspüren und aus dem Verkehr ziehen sowie die Einhaltung der neuen Bestimmungen überwachen. Für die Einrichtung und Schulung der Soko sowie andere Verwaltungskosten hat das Finanzministerium einmalig 8,72 Mio. Euro und jährlich weitere 7,3 Mio. Euro veranschlagt. Die – ebenfalls neu vorgeschriebene – Vernetzung aller Automaten und VLTs mit dem Bundesrechenzentrum müssen die Unternehmen zahlen, die eine Lizenz erhalten. Das Finanzministerium schätzt diese Kosten auf rund 100.000 Euro.

 

Höhere Einsätze und Gewinne

Das Gesetz, in dem die Regierung ein schlagkräftiges Instrument gegen illegales Glücksspiel (vor allem an Automaten) sieht, begrenzt auch die Zahl der legalen Automaten: In Wien darf ein Automat pro 600 Einwohner aufgestellt werden, in den anderen Bundesländern lautet das Verhältnis 1:1200. Damit wird sich auch in jenen vier Bundesländern (Wien, Niederösterreich, Kärnten und Steiermark), wo bisher das „Kleine Glücksspiel“ (niedrige Einsätze und Gewinne) erlaubt war, die Zahl der Automaten reduzieren oder zumindest nicht erhöhen. In Wien kann es laut Lopatka nur 2796 statt 3500 Automaten geben, in der Steiermark 1005 statt 4000 und in Kärnten 468 statt 700. In Niederösterreich bleibt es bei 1330 Automaten.

Im Gegenzug wird der Einsatz von 50 Cent auf zehn Euro erhöht, der Gewinn kann 10.000 statt 20 Euro ausmachen. Dieser Punkt löste bis zuletzt heftige Kritik aus.

Fix ist, dass auch Oberösterreich Automaten zulassen wird. Tirol denkt angeblich auch an eine Zulassung, während Vorarlberg und das Burgenland noch nicht entschieden haben. Salzburg will beim Verbot bleiben. Für die Länder geht es um viel Geld: Das Finanzministerium rechnet von einem Nettoaufkommen von mehr als 150 Mio. Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2010)

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