Es sei unmöglich, dass man das Vier-Augen-Prinzip außer Kraft setze, ohne dass die Banken etwas merken, sagt Bankenexperte Pichler von der WU.
Stefan Pichler, Bankenexperte der Wiener Wirtschaftsuniversität, zweifelt an der Verteidigungslinie der SPÖ im Salbzurger Finanzskandal, berichtete das "Ö1 Morgenjournal" am Donnerstag. "Es ist ausgeschlossen, dass man das Vier-Augen-Prinzip außer Kraft setzt, ohne dass das die Banken merken", sagt Pichler. Diese müssten dann sofort mit den Vorgesetzten des Geschäftspartners Kontakt aufnehmen. Pichler bemäkelt auch noch etwas anderes: Er hat vor drei Jahren für den Bund neue Veranlagungs-Spielregeln ausgearbeitet. Eine der Empfehlungen damals war: Auch Länder und Gemeinden müssten diese Regeln übernehmen. Passiert ist das nicht. Darin sieht Pichler einen Grund für die nun publik gewordenen Verluste.
Bereits am Mittwoch sprach Pichler von einer "Mischung aus Verantwortungslosigkeit und Dummheit" der Länder. Dass die zuständige Budgetbeamtin im Rahmen des Vier-Augen-Prinzips von ihrem eigenen Mitarbeiter gegengezeichnet wurde, widerspreche allen einschlägigen Grundsätzen, sagte er zum konkreten Fall. "Wenn man nicht einmal die einfachsten Mindeststandards einhält, dann muss man erst recht zurücktreten", meinte er in Richtung Salzburger SPÖ. Dass riskante Finanzgeschäfte eine Spezialität der öffentlichen Hand wären, wies Pichler aber zurück. Betroffen seien auch Unternehmen - aber "die haben früher aufgehört mit dem Blödsinn".
Länder, Gemeinden: Weg für ÖBFA öffnen
Indes begrüßt der Städtebund grundsätzlich die Bestrebungen der Regierung, strengere Regeln betreffend Spekulationsgeschäften von Ländern und Gemeinden einzuführen. "Alles, was zur Sicherheit beiträgt, ist gut", sagte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger am Donnerstag. Die Regierung hatte angekündigt, die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) solle verstärkt Schuldenmanagement für Länder und Gemeinden übernehmen. Wenn sich Länder Gelder über die ÖBFA ausborgen, so solle das strenger kontrolliert werden, so der Plan.
Weninger betonte in diesem Zusammenhang, dass den Gemeinden und Städten der Weg zur Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur derzeit nicht offenstehe. "Man sollte den Gemeinden die selben Finanzierungsmöglichkeiten wie den Ländern eröffnen", sagte er. Es habe dazu zwar mit der ÖBFA bereits Gespräche gegeben, aber noch keine Ergebnisse. Sein Eindruck sei, dass SP-Staatssekretär Andreas Schieder diese Bestrebungen des Städtebundes unterstütze, VP-Finanzministerin Maria Fekter aber nicht.
Schätzung "toxischer Papiere" ist schwer
Einen Überblick über allfällig "toxische Papiere" der Städte könne der Städtebund nicht bieten. "Wir sind keinen Aufsichtsbehörde", so Weninger, der auf die kommunale Selbstverwaltung verwies. Auch der Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ), Peter Biwald, erklärte, man könne betreffend der Höhe des Risikos der Veranlagung der Städte und Gemeinden nur "Vermutungen und Schätzungen" anstellen. Und spekulieren wolle man nicht, ergänzte Weninger, der sich auch eine "Art TÜV" für Finanzprodukte wünscht.
(APA/Red.)
