Milch-Preiskartell: "BWB soll Karten auf Tisch legen"

Für die AK gibt es noch viele offene Fragen nach der Kartellstrafe für Berglandmilch. Die Behörde verweist auf noch laufende Ermittlungen.

MilchPreiskartell soll Karten Tisch
MilchPreiskartell soll Karten Tisch
(c) APA (HANS KLAUS TECHT)

Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel hat heute die Verschwiegenheit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) beim Milch-Preiskartell scharf kritisiert. Aus seiner Sicht sind noch jede Menge Frage offen, etwa, wer die Beteiligten waren, wie hoch die Kartellaufschläge waren, welche Begründung es für die Höhe des Bußgeldes gibt oder welche Molkereiprodukte von den Preisabsprachen betroffen waren. "Die Behörde soll die Karten auf den Tisch legen", forderte Tumpel am Donnerstag vor Journalisten.

Wie berichtet muss der oberösterreichische Milchriese Berglandmilch ("Lattella", "Schärdinger", "Tirol Milch") wegen jahrelanger Preisabsprachen eine Kartellstrafe in Höhe von 1,125 Millionen Euro zahlen (>>>DiePresse.com berichtete darüber). Eine Summe, die Tumpel für zu niedrig hält. Nehme man einen Kartellaufschlag von fünf Prozent an, würde das für die Dauer des Kartells von 2006 bis 2012 über alle Berglandmilch-Produkte einen Preisaufschlag von 150 Millionen Euro bedeuteten, rechnete Tumpel vor. Der durchschnittliche Kartellpreisaufschlag betrage rund 20 Prozent des Verkaufspreises, verwies Tumpel auf eine Untersuchung der europäischen Wirtschaftsforschung.

AK fordert Offenlegung wie im Ausland

Die Höhe der Strafe schlägt die BWB dem Kartellgericht vor, das Geld geht dann ans Justizministerium. Dort fließt es ins allgemeine Budget. Seit 2002 seien Bußgelder von 92 Millionen Euro verhängt worden, so Tumpel. "Das Geld soll nicht ins Budget fließen, sondern den Konsumenten zugute kommen", fordert der AK-Präsident. Die Berechnung der Bußgeldhöhe müsse außerdem öffentlich gemacht werden.

Die Arbeiterkammer hegt den Verdacht, dass auch weiterhin unterlaubte Preisabsprachen stattfinden. Bei der derzeitigen Vorgehensweise werde sich "gar nichts ändern". "Wenn Brüssel sowas untersucht, gibt es Veröffentlichungen von 40 Seiten, wo alles und jeder genannt wird. Auch beim deutschen Bundeskartellamt ist das so. Bei uns werden sechs Zeilen veröffentlicht", sieht Tumpel die BWB am Zug, mehr Details zu nennen.

Unklarheit über Zahl der Beteiligten

Bei der Behörde weist man die Schuld von sich. "Das Verfahren war gegen eine Partei und die wurde genannt", sagte Behördensprecherin Veronika Haubner zur APA. Betroffen seien "ausgesuchte Molkereiprodukte wie Käse oder Butter" gewesen. Zwar müssten an Preisabsprachen zumindest zwei Parteien beteiligt sein, da manche Dinge aber noch am Laufen seien und Kollegen noch mit Auswertungen beschäftigt seien, könne sie derzeit nicht mehr dazu sagen, so Haubner.

Im Vorjahr seien an 16 verschiedenen Standorten Hausdurchsuchungen im Lebensmittelbereich durchgeführt worden. Davon betroffen waren unter anderem Rewe (Billa, Merkur usw.), die Vorarlberger Kette Sutterlüty und der Tiroler Lebensmittelhändler MPreis. Laut Medienberichten sollen im Molkereibereich neben Berglandmilch auch Kärntnermilch, Vorarlberg Milch sowie das Molkerei-Vertriebsunternehmen Concept fresh gefilzt worden sein. Behördensprecherin Haubner bestätigt das nicht. Die Razzia beim Lebensmittelriesen Spar ging gestern zu Ende.

Für Tumpel sind Milchprodukte "nur die Spitze des Eisbergs". Regelmäßige Preisuntersuchungen zeigten, dass Konsumenten in Österreich deutlich mehr für Lebensmittel bezahlten als in Deutschland. Einwände des Handels, dass Aktionen und Qualitätsunterschiede dabei nicht mitberücksichtigt werden, lässt Tumpel nicht gelten. "Selbst idente Markenprodukte kosten in Österreich mehr."

(APA)

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