Boltz: EU-Energieförderung kostet Jobs in Industrie

Die hohen Ökostrom-Förderungen seien eine Folge des guten Lobbyismus, kritisiert der E-Control-Vorstand. Europa könnte den Gaspreis deutlich senken.

Photovoltaik systems on farm buildings
Photovoltaik systems on farm buildings
Erwin Wodicka - BilderBox.com

E-Control-Vorstand Walter Boltz kritisiert die Energieförderung in Europa als zu hoch und auch falsch, da sie auf Prämissen aufsetze, deren Richtigkeit fragwürdig sei. Durch die EU-Klimapolitik gehe ein Gutteil der energieintensiven Industrie samt Jobs verloren, obwohl die Union im Weltmaßstab immer bedeutungsloser werde und daher auch nicht das Weltklima retten könne.

Die hohen Ökostrom-Förderungen seien vor allem eine Folge guten Lobbyismus. Diese Subventionen müsse Europa senken und zugleich Erdgas billiger machen, forderte Boltz am Montag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Anstelle des aus seiner Sicht gescheiterten Emissionshandelssystems forderte er eine weltweite CO2-Steuer, "wenn sie Europa, die USA und Japan einführen, geht das international recht rasch".

Fossile Energieträger "alles andere als knapp"

Europa könnte sich locker 20 bis 30 Prozent bei den Ökostrom-Mehrkosten ersparen und auch um 15 bis 20 Prozent den Gaspreis senken, der damit aber noch immer deutlich über US-Niveau liegen würde. Auch bei einer massiven Schiefergas-Förderung könne Europa aus verschiedenen Gründen hier preislich aber nicht mithalten: In den USA lägen die Vorräte nicht so tief im Boden, und auch dass das Gas dort den Grundeigentümern gehöre sei ein wichtiger Treiber. Weltweit seien fossile Energieträger noch lange nicht aus, die Reserven reichten länger als gedacht; zumindest in den nächsten 50 Jahren seien sie "alles andere als knapp", Gas sei am Globus sicher noch für 200 bis 300 Jahre vorhanden, noch ohne Methanhydrat am Meeresboden anzutasten.

Europa bei Klimazielen zu schnell

Europa habe im Sinne der EU-Klimaziele den Wandel des Energiesystems mit zu hohem Tempo forciert, kritisierte der Vorstandsdirektor des Energieregulators, doch seien dabei sehr viele "gestrandete Investitionen" produziert worden. Als Beispiel nannte er neben den stillzulegenden Atommeilern auch unrentable Gaskraftwerke, die wegen zu wenig Einsatzstunden ganz vom Netz genommen würden.

Obwohl die EU nur mehr ein Zehntel der Weltwirtschaft repräsentiere, seien von den weltweiten Förderungen für Erneuerbare Energien in Höhe von 1500 Milliarden Euro von 2004 bis 2012 rund 40 Prozent oder 600 Milliarden Euro auf die EU entfallen, sagte Boltz: "Das ist eines der Probleme. Wir machen Energie direkt und indirekt relativ teuer, der Rest der Welt läuft uns hier nicht hinterher. Das Energiesparen dagegen haben wir zu wenig angegangen, das kommt zu kurz." Als Ursache der überbordenden Ökostrom-Subventionierung in Europa ortet Boltz "eine Art Massenhysterie bei der Energiepolitik, die die Wirklichkeit etwas ignoriert".

Falsche Prioritäten

Dass Strom aus Photovoltaik und Windkraft immer Vorrang haben müsse, wie etwa in Deutschland, sei eine falsche Prioritätensetzung. Mittlerweile sei die Stützung hier so hoch, dass es einer neuen Steuerung bedürfe. "Die Spekulanten stecken in den bayerischen Bauernstuben", so Boltz zu einer Anmerkung, dass diese hier offenbar nicht an den Börsen oder in den Banken zu finden seien. Die Ökostrom-Branche sei lange Zeit unkritisch positiv wahrgenommen worden, jetzt rege sich in manchen Ländern oder Regionen aber bereits Widerstand, entweder wegen der hohen Kosten, der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder aus Vogelschutzgründen.

Von der Förderung über Einspeisetarife könnte man auf ein Ausschreibungssystem übergehen, so Boltz, bei dem neu errichtete Anlagen national oder global auszuschreiben wären. Dann werde PV-Strom, wie es richtig wäre, primär "in Sevilla" mit tausenden Sonnenstunden mehr im Jahr "als in Zistersdorf" gefördert. "Es ist ein Unding, dass man das - wie jetzt - rein national macht. Eine Harmonisierung der europäischen Fördersysteme wäre wichtig." PV-Strom müsste eventuell sogar ganz ohne Förderung auskommen können, meinte der Vertreter des Regulators. Einziges Benefit wären dann reduzierte Netzanschlusskosten. Das koste nur einen Bruchteil des heutigen Regimes, vielleicht 15 Prozent davon. Den Stromkunden könne man zugleich eine lange finanzielle Hypothek als Bürde ersparen, in Österreich 13 Jahre, in Deutschland sogar 20 Jahre. Man dürfe nicht vergessen, dass hierzulande am Ende von den mehr als 300 Millionen Euro Förderung 60 bis 70 Prozent die Haushalte tragen müssten.

Boltz: "CO2-Handel gescheitert"

Das Nein des EU-Parlaments zu einer künstlichen Verknappung von Emissions-Zertifikaten ("backloading") in der vorigen Woche wertet Boltz als eine Reaktion darauf, das der CO2-Handel, solange er nur in Europa stattfinde, ohnedies "ohne Effekt und damit eher sinnlos" sei. Damit Kohle ersetzt werde, reiche es nicht, die Zertifikate von 3 auf 4 Euro pro Stück (also pro Tonne) zu verteuern, "da bräuchten wir 40 Euro".

Mit einer weltweiten CO2-Steuer wäre der Sache mehr gedient, meinte Boltz. Diese sollte global eingehoben, aber national den jeweiligen Staaten zugute kommen. Falls ein Land nicht mitmacht, sollte es eine Substitution in Form einer Importabgabe über die WTO geben - zum Beispiel wenn sich ein Land mit CO2-intensiver Alu-Erzeugung nicht daran beteiligt. Es sei einfach ein Gebot der Stunde, etwas Neues zu überlegen: "Unser CO2-Handelssystem ist gut gemeint, es fehlen aber die Mitstreiter im globalen Kontext."

(APA)

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