"Ein Prozent Wirtschaftswachstum wird Normalfall"

Dass Österreich nicht auch in die Rezession abrutscht, sei nur den Nachbarn zu verdanken, heißt es im Wirtschaftsbericht der Bundesregierung.

Am Mittwoch wurde in Wien der Wirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung vorgestellt.
Am Mittwoch wurde in Wien der Wirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung vorgestellt.
Am Mittwoch wurde in Wien der Wirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung vorgestellt. – (c) APA (Georg Hochmuth)

Am Mittwoch wurde in Wien der Wirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung vorgestellt - im sechsten Jahr nach Ausbruch der internationalen Finanzkrise. Österreich kann sich, wie im Vorwort betont wird, im EU-Vergleich gut behaupten und wird heuer das 12. Jahr in Folge ein höheres Wachstum haben als die Eurozone, die allerdings in der Rezession ist. Wifo und IHS sehen die Wirtschaft in Österreich heuer ganz leicht wachsen, um 0,4 bis 0,6 Prozent. Für 2014 setzen sie immer noch ein Anziehen auf 1,6 bzw. 1,8 Prozent an. Prognosekürzungen häuften sich zuletzt aber wieder. Experten glauben, dass die Zeiten höherer Wachstumsraten auch nach dem Tiefpunkt für längere Zeit ohnedies vorbei sind.

Wahrscheinlich wird sich Österreich mittelfristig auf ein Umfeld gedämpfter und schwankender Nachfrage einstellen müssen, und vor dem Hintergrund seien reale Wachstumsraten der österreichischen Volkswirtschaft von etwa ein Prozent als normal anzusehen, schreibt der Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh vom Institut Eco Austria im Wirtschaftsbericht.

Weniger wettbewerbsfähig als Deutschland

Weil kein konjunktureller Rückenwind in Sicht sei, müsse die Wirtschaftspolitik vorkehren. Im Budget sei Spielraum für wachstumsfördernde Investitionen zu schaffen. Die Inflation im Land sei angesichts der Konjunkturlage deutlich überhöht. Zu Deutschland betrage das Inflations-Differenzial einen Prozentpunkt. Was auf einen schleichenden Verlust von Wettbewerbsfähigkeit hindeute. Den "Österreich-Bonus" sieht der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, nach zwölf Jahren "ein bisschen müde". Europa sei in einer Anpassungsrezession, wobei Österreich anders als der Euroraum auch 2013 leicht wachsen werde. Zwar sei die Arbeitslosigkeit in Österreich die niedrigste in Europa, aber für Österreich hoch und steigend, und das mittelfristige Wachstum zu schwach, um sie abzubauen.

Dass die Wirtschaftsforscher für Österreich keinen konjunkturellen Rückenwind sehen wollen, kann VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht teilen. "Es gibt sehr wohl konjunkturellen Rückenwind", sagte Mitterlehner bei der Präsentation. "Wir werden uns gut entwickeln im Herbst", glaubt Mitterlehner. Schon wegen des Aufholprozesses in anderen Ländern. "Es werden auch von Europa wieder Impulse kommen", ist er überzeugt. In Österreich wird gerade wieder ein neues Konjunkturpaket geschnürt. "Ohne Aufnahme neuer Schulden", wie VP-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) betonte.

Freihandelsabkommens würde helfen

Eine gute Nachricht sollte laut Bericht aber das nun verhandelte EU-USA-Freihandelsabkommen bergen: Für Österreich hält das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) daraus langfristig einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,7 Prozent für möglich.

Im Wirtschaftsbericht ist in den Beiträgen der Ökonomen viel von den laufenden Prognose-Rücknahmen die Rede. Für den Chefökonom der Bank Austria, Stefan Bruckbauer, war nach dem sehr schwachen Jahresbeginn klar, dass die Prognosen für praktisch alle Euroländer um einen Prozentpunkt zu hoch waren. "Wir haben nicht das globale Wachstum überschätzt, sondern die Wirkung der restriktiven Fiskalpolitik und die Verunsicherung von Investoren und Konsumenten unterschätzt." Trotz weiterer "Enttäuschungspotenziale" (z.B. Spanien) sieht er die Haushaltskonsolidierung im Euroraum doch schon fortgeschritten. Das werde von vielen unterschätzt. Auch Raiffeisen-Chefökonom Peter Brezinschek sieht das Konjunkturtal in Österreich seit dem 4. Quartal 2012 durchschritten.

Normal, dass Prognosen über Haufen geworfen werden

Für den Erste-Ökonomen Rainer Münz ist es nichts Neues, dass ständig die Prognosen über den Haufen geworfen werden. OECD, IWF und heimische Institute erwarteten in ihren Frühjahrsprogosen einen kleinen Aufschwung, der sich verfestigen sollte, und wenige Monate später würde nach unten revidiert, der Aufschwung ein Jahr verschoben. "So lief es 2011, 2012, und so lief es auch 2013." Die Eurozone befinde sich längst in einem Double-Dip-Szenario, wenngleich das nicht für alle Länder gelte. Österreich stehe gut da, auch auf dem aktuell niedrigen Niveau. Ein Großteil der Firmen sei wettbewerbsfähig, der Staatshaushalt profitiere von steigenden Steuereinnahmen. Und von einem zentralen Problem der Krisenländer, der hohen Arbeitslosigkeit, sei Österreich nicht betroffen.

Die Notenbank-Chefökonomin Doris Ritzberger-Grünwald hält dagegen, dass "eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50 Prozent nicht nur ein spanisches Problem ist, sondern uns alle angeht."

Österreich profitiert von den Nachbarn

Dass Österreich so positiv dasteht und als eines der ganz wenigen Euroländer nicht in die Rezession abrutscht, habe man primär den Nachbarn zu danken: Deutschland, die Schweiz, die Slowakei und viele andere Ostländer hielten sich gut. Mit jeder Prognose, die für den Euroraum veröffentlicht werde, verflüchtige sich die Hoffnung auf einen baldigen Konjunkturaufschwung, schreibt Ritzberger-Grünwald. "Einmal Krise und zurück ... leider zur Krise, und nicht zum Ausgangspunkt."

Probleme wie in Zypern hätten vor einigen Jahren bloß lokale Aufmerksamkeit erregt, nun aber werde jeder wirtschaftspolitische Schritt so interpretiert, als ob morgen ganz Europa betroffen wäre. Besorgniserregend sei, dass nun auch Länder, die man früher ohne Zögern zum Kern gerechnet hätte, mit negativen Wachstumsraten aufhorchen ließen. Ebenso, dass selbst die "Klassenbesten" Deutschland und Österreich heuer, also sechs Jahre nach Beginn der Krise, das BIP-Niveau der Krise nur knapp übertreffen dürften.

(APA)

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