70.000 Arbeitsplätze sollen von 2008 und 2012 verloren gegangen sein, so eine Studie des Finanzministeriums. Der Kanzler bestreitet das, der Vizekanzler fordert "mehr Drive".
Das Finanzministerium veröffentlichte am Wochenende eine Studie, wonach durch Konzern-Absiedelungen zwischen 2008 und 2012 ein Steuerausfall von 1,26 Milliarde Euro entstanden sei. Zudem seien dadurch 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Die Studie sorgte am Montag für Vor-Wahlkampftöne zwischen SPÖ und ÖVP sowie Kritik der Opposition.
So wollte SP-Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat von Arbeitsplatzverlusten nichts wissen. Stattdessen betonte er, dass in Österreich zwischen 2009 und 2013 113.533 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden seien. Alleine von Juni 2012 bis Juni 2013 habe es bei den unselbstständigen Beschäftigten einen Zuwachs von 19.647 Jobs gegeben. Zu dem in der Studie behaupteten Verlust von Arbeitsplätzen meinte er, zitierte er VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: Dieser habe im Februar gesagt, die Zahl der neu angesiedelten internationalen Unternehmen sei 2012 gegenüber 2011 um zehn Prozent gewachsen. "Von dem weiß ich das. Diese Studie kenne ich nicht", sagte der Kanzler.
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger gestand ein, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen worden sind, aber die Studie zeige, dass man mit "ein bissl mehr Drive" noch mehr Jobs schaffen könnte. Und warb sogleich für die von ihm eingesetzte VP-Expertengruppe "Unternehmen Österreich 2025", die dazu einen "detaillierten Plan mit 700 Maßnahmen" vorgelegt habe.
Studie für einen Vizekanzler "unwürdig"
Härtere Worte fanden die Parteimanager von SPÖ und ÖVP: Der rote Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte, "dass die ÖVP und deren Parteiobmann bewusst in Kauf nehmen, dass der Wirtschaftsstandort geschädigt wird". Spindelegger stelle damit "neuerlich unter Beweis, dass es ihm an Führungsqualitäten und staatspolitischem Verantwortungsgefühl mangelt. Den Standort Österreich schlecht zu reden, ist eines Vizekanzlers unwürdig".
VP-Generalsekretär Hannes Rauch konterte mit der Aufzählung von Wirtschaftsskandalen im SP-nahen Umfeld: "Die SPÖ-Wirtschaftskompetenz beschränkt sich auf Konsum-Pleite und BAWAG-Skandal. Und wo es hinführt, wenn die SPÖ mit Geld hantiert, ist derzeit in den Medien nachzulesen: Die Verantwortlichen für die Linzer SWAP-Affäre und den SPÖ-Finanzskandal Salzburg müssen derzeit der Staatsanwaltschaft Rede und Antwort stehen", so Rauch, der darob für "nervöse Zuckungen der SPÖ" Verständnis zeigte.
Opposition ortet "Verfehlungen der Regierung"
Die FPÖ sah durch die Studie ihre Kritik bestätigt: "Ich habe immer vor den steuerlichen Belastungen, die rot/schwarz - teilweise mit den Grünen - beschlossen haben, gewarnt. Ärgerlich dabei ist aber, dass die ÖVP jetzt hergeht und so tut, als ob sie mit den Steuererhöhungen seit 2008 nichts zu tun hat", meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler hingegen zweifelte die Substanz der Studie an, VP-Finanzministerin Maria Fekter solle diese offenlegen, so seine Forderung.
Für BZÖ-Chef Josef Bucher zeigt die Studie, dass Österreich im internationalen Standortwettbewerb "immer mehr an Boden verliert". Und Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar meinte, Abwanderungen von Großkonzernen seien "das Ergebnis von schweren Verfehlungen der Regierung".
(APA)
