Bawag – Linz: Ein SPÖ-Skandal

Die SPÖ will vor Gericht mit einem fünf Jahre alten Bawag-Vorstandsprotokoll punkten. Chef der Bawag war damals aber der frühere SPÖ-Politiker Ewald Nowotny.

Bawag ndash Linz SPoeSkandal
Bawag ndash Linz SPoeSkandal
Bawag ndash Linz SPoeSkandal – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Wien. Der Rechtsstreit zwischen Bawag und Linz gewinnt an Schärfe. Am 19. August soll Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) am Wiener Handelsgericht als Zeuge einvernommen werden. Nun startet Dobusch eine neue Offensive. Er präsentierte vor Journalisten ein fünf Jahre altes Protokoll des Bawag-Vorstands. Darin steht, dass die Bawag verstärkt Geschäfte mit Kommunen abschließen wolle, um damit Geld zu verdienen.

Im Protokoll heißt es, die Gemeinden besäßen ein „meist inhomogenes Know-how“. Für Oberösterreichs Sozialdemokraten und Dobusch bedeutete das: Die Bawag habe gewusst, dass die Gemeinden das Geschäft nicht voll verstehen würden.

Die SPÖ hofft, mit dem Protokoll vor Gericht punkten zu können. „Während die Banken die komplizierten finanzmathematischen Formeln kannten, war für die Kommunen eine realistische Abschätzung der Abwicklung nahezu unmöglich“, behauptet SPÖ-Landesparteichef Josef Ackerl. Die Bawag bestreitet alle Vorwürfe.

 

Rechtsstreit wird noch Jahre dauern

Das von der SPÖ präsentierte Protokoll stammt ausgerechnet aus der Zeit, als Ewald Nowotny Chef der Bawag war.

Nowotny ist der SPÖ zuzurechnen. Er saß viele Jahre im SPÖ-Bundesparteivorstand und ist heute Generaldirektor der Nationalbank. Nowotny soll im Prozess als Zeuge befragt werden.

In der Auseinandersetzung geht es um ein Wertpapiergeschäft (Franken-Swap), das die Stadt Linz bei der Bawag abgeschlossen hat und das einen Schaden von 417,8 Millionen Euro verursachte. Inzwischen dürfte der Streitwert auf 510 Millionen Euro gestiegen sein. Denn laut Bawag kommen pro Tag fast 100.000 Euro an Verzugszinsen hinzu.

Ende Juli startete im Monsterprozess zwischen Bawag und Linz die Beweisaufnahme. Der Rechtsstreit wird Jahre dauern.

 

SPÖ schießt sich auf Fekter ein

Neben der Bawag schießen sich Dobusch und die SPÖ auch auf die ÖVP ein. Die Sozialdemokraten werfen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) vor, sie habe die Finanzmarktaufsicht bis heute nicht beauftragt, die Geschäfte zwischen den Banken und den Gemeinden zu überprüfen.

In einer Aussendung der SPÖ Oberösterreich vom Freitag heißt es: „Eine umfassende Untersuchung der Bankenpraktiken ist überfällig. Will die ÖVP-Finanzministerin tatsächlich die Banken in dieser Frage decken?“ Die ÖVP konterte. „Anstatt hier Unbeteiligte anzupatzen, wären die Genossen gut darin beraten, diese hausgemachte Causa intern zu regeln“, sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Die SPÖ sollte das „Mindestmaß an Anstand haben, die Verantwortung für diese Sauerei zu übernehmen“. Denn der Abschluss des Swaps sei in die Zeit gefallen, als sich die Bawag im Eigentum des Österreichischen Gewerkschaftsbunds befunden habe. Außerdem sei damals der jetzige Nationalbank-Gouverneur Nowotny Bawag-Chef gewesen. „Konsum-Pleite, Bawag-Skandal, der Salzburger Finanzskandal: Die fehlende Kompetenz in finanziellen und wirtschaftlichen Belangen der SPÖ ist allgegenwärtig“, so Rauch.

In der Vorwoche hatte Finanzministerin Fekter (ÖVP) den Linzer Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert. „Es verwundert, dass die Sozialdemokraten einerseits die Finanzmärkte kritisieren und selbst in Casinosozialismus-Manier wie wild geworden dort zocken“, so Fekter. „Nicht die Reichen verursachen Kosten für die Steuerzahler, sondern Finanzspekulationen, wie man sie in Linz und Salzburg betrieben hat.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2013)

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