Österreich: Die niedrige Inflationsrate täuscht

Die Inflationsrate ist auf zwei Prozent gesunken. Doch dieser Wert sagt wenig aus. Durch niedrige Zinsen und versteckte Steuererhöhungen werden die Österreicher enteignet. Eine Analyse.

niedrige Inflationsrate taeuscht
niedrige Inflationsrate taeuscht
niedrige Inflationsrate taeuscht – (c) Erwin Wodicka - BilderBox.com (Erwin Wodicka - BilderBox.com)

Wien. Auf den ersten Blick ist es eine Jubelmeldung: Laut Angaben der Statistik Austria ist die Inflationsrate im Juli auf zwei Prozent gesunken. Im Juni war sie bei 2,2 Prozent gelegen. Trotzdem schneidet Österreich schlechter ab als andere Länder. In der Eurozone verzeichnete man im Juli eine Inflationsrate von 1,6 Prozent. Doch egal, ob zwei Prozent oder 1,6 Prozent: Viele Verbraucher haben das Gefühl, dass Geld immer weniger wert wird. Und das zu Recht.

Der Verbraucherpreisindex ist seit 2010 kumuliert um 7,6 Prozent gestiegen. Aussagekräftiger ist mit einem Plus von 10,7 Prozent der sogenannte Mikrowarenkorb, der Güter des täglichen Bedarfs umfasst. Noch schlimmer sieht es beim Miniwarenkorb (wöchentlicher Einkauf) aus. Dieser legte seit 2010 um 12,3 Prozent zu.

Welche Produkte haben sich in den vergangenen drei Jahren besonders stark verteuert? Die massivste Preissteigerung gab es in der Kategorie „Erziehung und Unterricht“ mit 13,4 Prozent. Auf Platz zwei liegen Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke mit 11,3 Prozent. Dahinter folgen alkoholische Getränke und Tabak mit 11,1 Prozent. Auch in den Kategorien Wohnung, Wasser, Energie und Verkehr gab es Preisschübe. Billiger geworden sind in den vergangenen drei Jahren nur Schuhe und Bekleidung.

ÖVP und SPÖ zögern

Die Preissteigerungen sind vor allem deswegen eine Belastung, weil sich die Gehälter bei Weitem nicht so gut entwickelt haben.

Laut Statistik Austria erhöhten sich die Nettojahreseinkommen der unselbstständig Erwerbstätigen zwischen 2010 und 2011 im Durchschnitt um 0,5 Prozent. Die Zahlen für 2012 liegen noch nicht vor. Zwar versprechen SPÖ und ÖVP im Wahlkampf unermüdlich, dass sie Menschen mit mittleren Einkommen entlasten wollen. Doch das hätten sie schon längst tun können.

Trotz schwacher Konjunktur und hoher Arbeitslosigkeit verzeichnete Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im ersten Halbjahr 2013 bei den Einnahmen aus der Lohnsteuer ein Plus von 6,3 Prozent. Schuld daran ist unter anderem die kalte Progression. Denn anders als Löhne und Preise steigen die Steuergrenzen nicht mit der Inflation. Arbeitnehmer, die beispielsweise einen jährlichen Inflationsausgleich erhalten, landen nicht selten automatisch in einer höheren Steuerklasse. Wegen der kalten Progression bleibt vom Plus aber nicht viel übrig. Jedes Jahr nimmt der Staat auf diese Weise über eine halbe Milliarde Euro mehr ein.

„Die kalte Progression bedeutet eine stille Steuererhöhung, die nie demokratisch beschlossen wurde“, kritisierte jüngst Christian Keuschnigg, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). In der Vergangenheit gab es Ankündigungen von SPÖ und ÖVP, hier etwas unternehmen zu wollen. Doch passiert ist vorerst nichts.

Proteste halten sich in Grenzen

Eine schleichende Enteignung gibt es auch durch die Europäische Zentralbank (EZB). Denn Sparen zahlt sich schon seit Langem nicht mehr aus. Der Leitzins bleibt in der Eurozone auf einem historischen Tief von 0,5 Prozent. Berücksichtigt man die Inflationsrate und die Kapitalertragsteuer, ist Sparen demnach ein klares Verlustgeschäft.

In Österreich haben Sparer von 2010 bis 2012 durch die negativen Realzinsen zehn Milliarden Euro verloren. Auch Inhaber von Lebensversicherungen und Pensionskassen kommen zum Handkuss. Alle Experten gehen davon aus, dass die Zinsen für Sparbücher auch in den nächsten Jahren niedrig bleiben werden. Bei bundesschatz.at, der staatlichen Bundesfinanzierungsagentur, müssen sich Privatkunden etwa bei einer fünfjährigen Laufzeit mit einem Zinssatz von 0,9 Prozent pro Jahr zufriedengeben.

Die Sparer nehmen die Enteignung mit stoischer Ruhe hin. Von den niedrigen Zinsen profitieren die Länder, die ihre Schuldenberge abbauen müssen. Auf diese Weise haben sich die USA nach dem Zweiten Weltkrieg saniert. 1945 waren dort die Staatsschulden auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts explodiert. Über negative Realzinsen ist der Wert zehn Jahre später auf die Hälfte gesunken.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2013)

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