Die Hypo und die Rechenkünstler

Die Kärntner Hypo reißt ein großes Loch ins Budget und erhöht die Staatsschuld stark. Mit statistischen Tricks wird das wieder schöngerechnet.

The logo of nationalised Hypo Alpe Adria is pictured at the bank's headquarters in Klagenfurt
The logo of nationalised Hypo Alpe Adria is pictured at the bank's headquarters in Klagenfurt
The logo of nationalised Hypo Alpe Adria is pictured at the bank's headquarters in Klagenfurt – REUTERS

Wien. Am Freitag begann das große Rechnen: Vertreter der Statistik Austria und der vom Finanzministerium eingesetzten Hypo-Taskforce starteten den Versuch, die Auswirkungen der derzeit favorisierten Anstaltslösung für die Abwicklung der Hypo Alpe Adria auf Budget und Staatsschulden zu konkretisieren. Immerhin werden die Staatsschulden durch die angepeilte Bad Bank ja schlagartig um 13 bis 19 Milliarden Euro steigen, und schon heuer rollt auf das Budget eine Mehrbelastung von 2,2 bis 5,4 Milliarden Euro zu. Staatsschuld und Budget könnten also völlig entgleisen – und das nur drei Jahre vor dem ominösen Jahr 2017, ab dem der EU-Fiskalpakt verschärfte Schuldenbremsen für alle Euroländer vorsieht, die kein annähernd ausgeglichenes strukturelles Budget aufweisen und deren Staatsschuldenstand über 60 Prozent des BIPs liegt.

Eine Katastrophe ist das für die Regierung allerdings nicht: Zwar werden die Steuerzahler jeden einzelnen in der Hypo verlorenen Euro ersetzen müssen, in den staatlichen Rechenwerken wird das aber wenig dramatisch daherkommen. Der Grund: Das Schuldenloch, das die Hypo reißt, wird schöngerechnet. Und die EU hilft kräftig dabei.

Hypo: Was man sich für 19 Mrd. Euro alles leisten könnte

Zum Defizit: Die 2,2 bis 5,4 Milliarden Euro, die von der Kärntner Pleitebank heuer dazukommen, entsprechen im Extremfall fast zwei Prozent des BIPs, der heimische Fehlbetrag würde also deutlich über die vom Maastricht-Vertrag erlaubten drei Prozent steigen. Tut er aber nicht, denn wenn vom Budgetdefizit die Rede ist, dann meint man in Europa neuerdings nur noch das „strukturelle Defizit“. Aus dem sind alle Einmaleffekte herausgerechnet. Ein solcher Einmaleffekt ist natürlich auch die Hypo-Pleite.

Mit anderen Worten: Der auf das strukturelle Defizit bezogene Budgetpfad der Regierung wird von den fehlenden Hypo-Milliarden überhaupt nicht tangiert. Man tut einfach so, als wären sie noch da. So gesehen sind die Aussagen des Finanzministers und seines früheren Staatssekretärs Schieder, der Budgetpfad könne „wie geplant weitergehen“, richtig. Dass es, wie auch gesagt wurde, „keine zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung geben wird“, ist schon weniger sicher. Denn das Defizit ist ja da – es ist nur teilweise zugedeckt.

Bei den Staatsschulden bewahrt die EU-Statistikbehörde Eurostat die Regierung vor Schlimmerem: Im Lauf dieses Jahres wird die BIP-Berechnung auf eine neue, in den USA bereits seit dem Vorjahr angewandte Methode umgestellt. Die Änderungen bei der Zurechnung – Forschungsausgaben sind künftig etwa nicht mehr Vorleistungen, Investitionen und Militärausgaben werden nicht mehr als Staatskonsum, sondern als Investition gewertet – haben gravierende Auswirkungen: Die „Wirtschaftsleistung“ der europäischen Staaten wird dann mit einem Federstrich um drei bis fünf Prozent erhöht.

Hypo-Abwicklung: Wir hätten noch ein paar Fragen

In Österreich wird sich das mit einem Plus von zwei bis drei Prozent auswirken. Das Land wird also auf dem Papier um sechs bis neun Milliarden Euro reicher, ohne dass sich an der realen Wirtschaftsleistung irgendetwas ändert. Weil die Staatsschuldenquote am BIP gemessen wird, sinkt sie natürlich im selben Ausmaß. Gut möglich also, dass die wegen der Hypo und der verpflichtenden Einrechnung von ÖBB-Schulden auf 81 bis 83,5 Prozent hochgeschnellte Staatsschuldenquote gleich wieder unter die 80-Prozent-Marke heruntergerechnet wird.

In absoluten Zahlen ändert sich an den Verbindlichkeiten dadurch freilich nichts. Was auch für die von der EU genehmigten Kapitalhilfen für die Hypo gilt: Da darf Österreich nur noch 3,65 Milliarden Euro zuschießen. Das wird nicht reichen, sodass der Finanzminister wohl bald wieder um eine Beihilfenaufstockung in Brüssel wird vorsprechen müssen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2014)

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