In der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2009 wurde die Hypo zum Problem der Steuerzahler. Eine Chronologie.
Wien. 27 Minuten. Diese Zeitspanne trennt am Morgen des 14. Dezember 2009 die Hypo Alpe Adria von Leben und Tod. Denn um 7 Uhr und 33 Minuten kommt an diesem Montag aus dem Finanzministerium die Nachricht: Die Bank wird verstaatlicht. Wäre dies nicht geschehen, hätte der nach Klagenfurt entsandte Regierungskommissär ab der Schalteröffnung ab 8 Uhr eingreifen müssen. Abhebungen wären nur mehr in geringem Ausmaß erlaubt gewesen. Vorangegangen ist der Entscheidung zur Verstaatlichung ein 17-stündiger Verhandlungsmarathon, in dem auch wild zwischen Wien, Berlin und Frankfurt telefoniert wurde und der die Hypo zu einem Problem für die Steuerzahler machte.
Auslöser für die Verhandlungen in letzter Sekunde war die Weigerung des damaligen Hypo-Mehrheitseigentümers BayernLB, frisches Geld in das marode Institut zu investieren. 1,5 Milliarden Euro wurden benötigt, um für 2009 eine gültige Bilanz erstellen zu können. Die erst kurz zuvor selbst mit zehn Milliarden Euro geretteten Bayern wollen das Problem aber lieber loswerden. Österreich solle sich doch die Bank „schenken“ lassen, so der Vorschlag aus München, der – vorerst – in Wien noch brüsk abgelehnt wird.
Bayern setzen das Messer an die Kehle
Am 12. Dezember wird aber klar, dass die Bayern die Sache ernst meinen. Wenn es keine Verhandlungsbereitschaft gebe, würde man die Bank in die Insolvenz rutschen lassen. Und dies lässt in Wien die Alarmglocken schrillen. Denn anders als 2014 ist vor fünf Jahren zumindest in Südosteuropa die Gefahr eines Domino-Effekts nach einer unkontrollierten Insolvenz exorbitant groß. Und damit würden andere heimische Banken, die in der Region große Investitionen getätigt haben, arg in Mitleidenschaft gezogen.
Der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) spricht also doch eine offizielle Einladung an die Bayern aus. Ab Sonntagmittag soll verhandelt werden. Zuvor stecken im Finanzministerium, im Kanzleramt und in der Notenbank bereits den ganzen Samstag die Experten die Köpfe zusammen, um sich die österreichische Position auszumachen. Dass just an diesem Tag Gerhard Dörfler, der damalige Landeshauptmann des Zwölf-Prozent-Eigentümers Kärnten, in Klagenfurt drei Millionen Euro in bar als „Teuerungsausgleich“ persönlich an seine Wähler verschenkt, sorgt dabei nicht gerade für gute Stimmung.
Frostig ist die Stimmung aber auch am Sonntag, nachdem die Verhandler aus Bayern, Kärnten und Graz (die Grazer Wechselseitige hielt 20,5 Prozent an der Hypo) in Wien eingetroffen sind. Die Bayern bleiben bei ihrer Haltung, kein Geld geben zu wollen. Der SPÖ-Vertreter Andreas Schieder schießt sich auf Kärnten und Dörfler ein. Letzterer sorgt besonders bei den deutschen Verhandlern für ungläubiges Staunen: Er drückt einem Amtsdiener, der Würstel und Semmeln bringt, 50 Euro in die Hand. Ein Bayer kommentiert das mit: „Hat der noch alle Tassen im Schrank?“
Bis zum Abend wird die Stimmung zwar besser, wirklich nähergekommen sind sich die Verhandler aber noch nicht. Pröll will eine mehrmonatige Prüfung der Hypo-Bücher. Die Bayern sollen bis dahin die Risken weiter tragen. Das wird von den Deutschen abgelehnt. Später lässt Pröll die Chefs von Raiffeisen, Bank Austria, Bawag und Erste Bank rufen. Erste-Chef Andreas Treichl soll direkt aus der Staatsoper herausgerufen worden sein. Pröll will, dass die Banken bei der Rettung mithelfen, was diese in Form einer 500-Millionen-Kreditlinie auch machen.
Um halb zwölf in der Nacht kommt dann ein Anruf aus Frankfurt. Am Telefon ist EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Er beschwört Pröll, dass eine Einigung gefunden werden muss. Gleichzeitig telefoniert Kanzler Werner Faymann (SPÖ) mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Sie soll Druck auf München ausüben. Langsam sind die Bayern bereit, mehr Geld bereitzustellen – am Ende sollen es 825 Millionen werden.
Um halb acht in der Früh ist der Deal schließlich in trockenen Tüchern. Die Alteigentümer stemmen den Großteil der 1,5 Milliarden. Die Republik übernimmt dafür die Hypo komplett. Und damit auch das komplette Risiko für künftige Finanzerfordernisse der maroden Bank. Dass diese in die Milliarden gehen werden, ist auch damals schon klar, wie „Die Presse“ bereits am 14. Dezember 2009 schreibt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2014)
