Spindelegger im Interview: Köpferollen im Hypo-Vorstand?

Finanzminister Spindeleggers Geduld mit dem Hypo-Management ist am Ende. Im Gespräch mit der "Presse am Sonntag" schließt er personelle Konsequenzen nicht aus.

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Finanzminister Michael Spindelegger. – Theresa Zötl/www.detailsinn.at

Sie hatten Freitagnacht ein langes Gespräch mit dem Management der Hypo Alpe Adria. Ziel war es, zu klären, wie viel Geld die Bank vom Staat noch benötigt, um eine Bilanz für 2013 erstellen zu können. Dieses Gespräch ist ohne Ergebnis abgebrochen worden. Wie schlimm ist die Lage?

Michael Spindelegger: Gestern gab es ein ausgiebiges Gespräch mit dem Vorstand, Aufsichtsrat und der gesamten Aufsicht. Das Ziel war, völlige Klarheit über die Zahlen, die Bilanz und die Risken für 2014 zu bekommen. Das ist nicht gelungen. Daher habe ich angeordnet: Solange sich der Vorstand uns gegenüber nicht schriftlich festlegt, solange gibt es auch kein Geld.

Was passiert nun?

Wir haben das Ganze vertagt. Jetzt müssen der Vorstand und der Aufsichtsrat die Zahlen wirklich liefern.

Wo spießt es sich konkret? Bei der Bilanz 2013 oder bei den Zahlen für 2014?

Es geht um beides. Und das ist für mich auch der Grund, warum ich so sauer reagiere. De facto geht es um diese Bilanz seit Ende des vergangenen Jahres. Und es ist dem Vorstand noch immer nicht gelungen, exakte Zahlen zu liefern. Das ist für mich sehr bedenklich.

Mit anderen Worten: Sie sind stinksauer auf das Hypo-Management. Wird es personelle Konsequenzen geben?

Ich schließe personelle Konsequenzen nicht aus.

Schwierige Gespräche stehen nicht nur mit dem Hypo-Management, sondern auch mit der Bayerischen Landesbank, dem früheren Hypo-Eigentümer, an. Wann finden die statt?

Es wird noch im März Gespräche geben. Das geht alles zügig voran.

Was erwarten Sie sich von den Gesprächen?

Ich glaube, dass es sinnvoll wäre, einen Generalvergleich mit den Bayern zu machen, weil es eine Vielzahl an Rechtsstreiten gibt. Aber Österreich befindet sich nicht in einer so schlechten Verhandlungsposition, wie viele Kommentatoren meinen. Die 2,3 Milliarden der Bayern liegen in der Bank, die werden nicht zurückgezahlt. Wer hat da also die schlechtere Verhandlungsposition?

Apropos Verhandlungsposition: Es erweckt den Eindruck, dass Banken und Bundesländer machen können, was sie wollen – am Ende zahlt der Bund.

Das ist leider ein grundlegendes Missverständnis. Deshalb wird es keine Anstalt geben, also keine Gesellschaft öffentlichen Rechts – sprich Staat. Wir lösen das Problem mit einer GmbH, mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das ist ein großer Unterschied für den Steuerzahler, denn der Staat haftet nicht für alles. Für mich ist auch klar, dass Kärnten mit dem Zukunftsfonds – 500 Millionen Euro – geradestehen muss. Kärnten kann sich nicht abputzen. Das Schlamassel ist ja von dieser Kärntner Landesregierung ausgegangen. Und auch die Nachrang-Gläubiger müssen einen Beitrag leisten.

Wenn morgen – rein theoretisch – eine andere Landes-Hypo in Schieflage gerät, müsste am Ende wieder der Bund herhalten. Sind da Änderungen geplant?

Ich werde im Laufe des Jahres ein Gesetzespaket vorlegen, das klarstellt, dass zukünftig so etwas nicht mehr möglich ist. Darüber hinaus ist es ein Gebot der Stunde, gemeinsame Vorschriften für die Rechnungslegung einzuführen, um die Vergleichbarkeit der Finanzen zu gewährleisten.

Die einheitliche Rechnungslegung könnten Sie ja verordnen. Werden Sie das tun?

Ich will das auf eine ordentliche rechtliche Basis stellen. Wir werden das auf dem Verhandlungsweg lösen.

Können Sie wirklich darauf vertrauen, dass die Länder freiwillig einlenken?

Ich glaube, dass die ganze Situation ein anderes Bewusstsein schafft. Auch bei den Bundesländern. Man wird zur Einsicht gelangen, dass Zustände, die in Kärnten zu einem Megadesaster geführt haben, nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen.

Als Sie vorgeschlagen haben, die Länder sollen auf ihren Teil der Bankenabgabe verzichten, war von dieser Einsicht noch wenig zu merken.

Da wird es durchaus auch einigen Widerstand geben. Aber ich versuche immer zuerst, eine Einigung zu erzielen.

Verfassungsrechtler räumen einer Klage wenig Chancen ein. De facto sind Sie doch dem Goodwill Kärntens ausgeliefert, oder?

Ich hoffe noch immer, dass Kärnten die Verantwortung freiwillig übernimmt, aber ich kann mir auch ein Sondergesetz vorstellen. Wenn in Kärnten ein Desaster ausgelöst wird, aufgrund dessen wir jetzt mindestens einen Schaden von noch einmal vier Milliarden Euro haben werden, dann kann das doch nicht für das Land ein „Bombengeschäft“ – ich zitiere Jörg Haider – sein. Das geht nicht!

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2014)

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