St.Pölten stellt Zahlungen an Raiffeisen ein

Bank und Stadt streiten wegen eines Zins-Swaps. Der negative Barwert des Swaps liegt derzeit bei 69 Mio. Euro.

A Raiffeisen Bank International logo is reflected in the glass front of a branch in Vienna
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Raiffeisen Bank – (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

St.Pölten/Wien. Die Stadt St.Pölten hat im Jahr 2007 einen komplexen Euro-Franken-Zins-Swap bei der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien abgeschlossen. Wie bei vielen dieser Geschäfte, gab es auch hier Probleme. Daher liegt die Angelegenheit schon seit Längerem bei Gericht.

Am gestrigen Montag hat die Stadt St.Pölten, nach einer Stellungnahme der Gemeindeaufsicht, nun befunden, dass sie die „quartalsmäßigen Zahlungen“ an die Bank ab sofort einstellen wird, wie Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) erklärte. Die Entscheidung soll am 31. März im Gemeinderat abgesegnet werden. An diesem Tag wäre die nächste Zahlung an das Kreditinstitut fällig gewesen.

Abgesehen davon sieht Stadler noch weitere Gründe für eine Zahlungseinstellung der Stadt. Zwei Gutachten hätten bestätigt, dass das Swap-Geschäft hinsichtlich des damit verbundenen Währungsrisikos nicht mehr tragbar sei. Vor dem Hintergrund der Krim-Krise bestünde die Gefahr, dass sich der Schweizer Franken verteure. Dies würde zu weiteren „extremen“ Kosten aus dem Swap-Geschäft führen.

Der negative Barwert des Swaps liegt derzeit bei 69 Mio. Euro, wie Stadler sagt. Man wolle nicht zusehen, wie das Risiko wieder steigt. Phasenweise sei der Wert in der Vergangenheit auf hundert Mio. Euro angeschwollen.

 

Kein U-Ausschuss

Einer Gegenklage vonseiten der Raiffeisen NÖ-Wien sehe man gelassen entgegen, wie es seitens der Stadt heißt.

Stadlers Ansicht nach sei ein U-Ausschuss in der Causa jedenfalls unnötig, wie er in der vergangenen Woche verlautbarte. Schließlich werde das Thema schon im Finanz-, Kontroll- und Rechtsausschuss behandelt. Das Zivilverfahren in dem Streit zwischen Stadt und Raiffeisenbank wird jedenfalls am 6.Mai fortgesetzt. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2014)

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