Die Volksbank AG erhält keinen Cent mehr vom Staat. Machen die Eigentümer bei Geldbedarf nicht mehr mit, ist die ÖVAG am Ende. Moody's hat dem Institut Ramschstatus verpasst.
Wien. Die Agentur Moody's hat am Freitag Anleger gewarnt, Wertpapiere des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG zu kaufen. Das Rating der Bank wurde auf Ramschstatus herabgestuft. Begründet wird die Maßnahme damit, dass die Bereitschaft des Staates gesunken sei, wieder Geld in die ÖVAG zu stecken. Allerdings geht die Agentur davon aus, dass die Wahrscheinlich für eine weitere Staatshilfe noch nicht bei null liegt. Doch hier täuscht sich die Agentur.
Das Finanzministerium erklärte am Freitag der „Presse“, dass die ÖVAG definitiv kein Geld mehr vom Staat erhalten werde. Denn anders als bei der Hypo gibt es bei der ÖVAG keine Landeshaftung.
Angst vor EZB-Stresstest
Laut Moody's besteht die Wahrscheinlichkeit, dass das Volksbanken-Spitzeninstitut mittelfristig wieder Geld brauchen wird. Doch dann, betonen Vertreter von SPÖ und ÖVP, müssen die Haupteigentümer, die Volksbanken in den Bundesländern, einspringen. Wenn sich diese weigern oder dazu nicht in der Lage sind, ist laut Regierungskreisen auch eine Konkursabwicklung möglich – die entsprechenden Regeln wurden in der Vorwoche von der Europäischen Union beschlossen. Demnach sollen künftig nicht nur die Steuerzahler, sondern auch Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Die ÖVAG könnte die erste österreichische Bank werden, die nach diesen Vorgaben abgewickelt wird.
In der ÖVAG sieht man die Situation nicht so dramatisch. Ein Sprecher sagte, man habe Fortschritte beim Abbau nicht lebensfähiger Teile gemacht. Dadurch habe man die Kapitalquoten erhöhen können. Details dazu sollen nächste Woche bei der Bilanzpressekonferenz bekannt gegeben werden. Auch wenn die ÖVAG im Vorjahr einen Verlust von 200 Millionen Euro gemacht haben soll, sind nächste Woche vom Vorstand wenig konkrete Äußerungen über einen möglichen Geldbedarf zu erwarten.
Dazu will die ÖVAG erst den Bilanzcheck der Europäischen Zentralbank (EZB) abwarten. Bis Herbst wird die EZB 128 europäische Großbanken unter die Lupe nehmen. Experten gehen nicht davon aus, dass eine Bank mit Ramschstatus den EZB-Test bestehen wird.
Bei den anderen Banken sorgt die ÖVAG schon seit Jahren für Ärger. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl meinte jüngst, er verstehe nicht, warum die Erste Bank mit der Bankensteuer andere Institute subventionieren müsse – wie die ÖVAG. Im Frühjahr 2012 entschloss sich der Staat, das Volksbanken-Institut vor der Pleite zu retten. Die ÖVAG erhielt vom Bund eine Milliarde Euro. Deswegen wurde auch die Bankensteuer erhöht. Das ist aber längst nicht alles.
Kommunalkredit-Rettung
Die ÖVAG war einst Mehrheitseigentümerin der Kommunalkredit, die 2008 vor dem Abgrund stand. Ohne die Übernahme der Kommunalkredit durch den Staat hätte die ÖVAG schon 2008 Konkurs anmelden müssen. Die Rettung der Kommunalkredit kostete Österreich bislang 2,428 Milliarden Euro. Die Kommunalkredit wurde im Zuge der Sanierung zweigeteilt. In die KA Finanz wurden hochriskante Geschäfte ausgegliedert. Im Vorjahr schrumpfte das Portfolio der KA Finanz um 5,1 Milliarden Euro, weil Staatsanleihen und Kreditausfallsversicherungen verkauft werden konnten. Dies war unter anderem möglich, weil der Bund 350Millionen Euro zugeschossen hat. Am Freitag erklärte der KA-Finanz-Vorstand, dass man in den kommenden Jahren keine Staatshilfe mehr brauchen werde. Bei der KA Finanz summieren sich die Staatshilfen auf 2,178 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Garantien der Republik Österreich von drei Milliarden Euro.
In der Kommunalkredit, die vom Staat mit 250 Millionen Euro ausgestattet wurde, verblieb das Geschäft mit den Gemeinden. Im Vorjahr scheiterte der Verkauf des Instituts.
AUF EINEN BLICK
Das Finanzministerium hat bei der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) die Geduld verloren. Die Bank werde definitiv kein Geld mehr vom Steuerzahler erhalten, hieß es am Freitag zur „Presse“. Die Agentur Moody's warnt Anleger, Wertpapiere der ÖVAG zu kaufen. Die Bank wurde auf Ramschniveau herabgestuft. Nächste Woche will der ÖVAG-Vorstand die Ergebniszahlen für das Vorjahr veröffentlichen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2014)
