Der Salzburger Gerhard Höller will nicht mehr zusehen, wie sein Steuergeld verschleudert wird. Ganz oben auf seinem Forderungskatalog steht ein Hypo-Untersuchungsausschuss.
Gerhard Höller, ein Trafikant aus Wagrain im Salzburger Pongau, hat genug gehört. Genug von den Skandalen. Und genug von Reformen, die versprochen werden und nie kommen. Deshalb hat er sich entschlossen, in den Steuerstreik zu treten. Seit März überweist er keine Umsatzsteuer mehr an das Finanzamt.
"Die da oben" sollen merken, wie groß der Unmut in der Bevölkerung schon sei, sagte Höller vor kurzem in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten". Eigentlich sei er ein unpolitischer Mensch. Doch der Umgang mit Steuergeld - "von den Eurofightern bis zur Hypo" - hätten bei ihm irgendwann das Fass zum Überlaufen gebracht.
"Vermögen gehört den Bürgern"
Auf seiner Homepage dersteuerstreik.at listet Höller sechs Forderungen auf (siehe unten) und erklärt seine Beweggründe: "Es ist höchste Zeit, dass die Steuerzahler aufbegehren. Es ist höchste Zeit, die Politik daran zu erinnern, dass das in Österreich erwirtschaftete Vermögen nicht dem Staat gehört, sondern den Bürgerinnen und Bürgern." Man müsse die Politiker dazu bringen, Steuergelder endlich "souverän" einzusetzen und nicht zu verschleudern.
Die sechs Forderungen
Es gebe kein Arbeitszeitgesetz ohne Verhandlung der Gewerkschaft, keine Stromleitung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, keinen Wohnbau ohne Rücksichtnahme auf Lurch und Mensch. "Die Steuerzahler sind die einzige Gruppe, über die die Regierung ohne Federlesens drüberfährt. Sie sind in der Sozialpartnerschaft nicht vorgesehen." - sofortige Installierung eines Hypo-Untersuchungsausschusses
- eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer (bis 1. Oktober 2014).
- eine Verwaltungs- und Bildungsreform (bis 1. Juli 2015)
- ein gesetzliches Mindesteinkommen in der Höhe von € 1.250 (ab 01. Jänner 2015)
- eine EU-weite Finanztransaktions-, Vermögens- und Gewinnsteuer zur Schuldentilgung
- eine persönliche jedoch beschränkte Haftung unserer Politiker
Die Aktion hatte am Dienstagnachmittag bereits mehr als 1000 Unterstützer. Es werden wohl noch einige hinzukommen. Freilich eckt Höller mit seiner Aktion auch an. "derstandard.at" zitiert aus einem offenen Brief, in dem Salzburgs Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) vor der Nachahmung warnt. "Ohne sozialen Ausgleich hätten wir einer schreckliche Gesellschaft. Das kostet Geld und es macht Sinn, dafür Steuern zu bezahlen".
>> Artikel auf "derstandard.at"
>> Artikel in den "Salzburger Nachrichten"
(sk)