Hypo-Haftungen: Freibrief für Haider

Die Freiheitlichen dominierten bei den Hypo-Geschäften. Die anderen Parteien aber, gaben dafür grünes Licht.

ARCHIVBILD: SPOE / KAERNTEN: GABY SCHAUNIG, JOERG HAIDER =
ARCHIVBILD: SPOE / KAERNTEN: GABY SCHAUNIG, JOERG HAIDER =
GABY SCHAUNIG, JOERG HAIDER – (c) Gert Eggenberger / APA / picture (Gert Eggenberger)

Wien/Klagenfurt. Wer ist politisch verantwortlich für das Hypo-Desaster? Fast alle Parteien zeigen auf die Freiheitlichen – zumindest, was die Phase vor der Notverstaatlichung 2009 betrifft: Ein Landeshauptmann im Größenwahn habe der Kärntner Landesbank mit Haftungen erst jenes rasante Wachstum ermöglicht, das zum Scheitern führte.

Stimmt nicht, kontern die Freiheitlichen: Die Landeshaftungen habe es bereits in der Ära von Landeshauptmann Christoph Zernatto (ÖVP) gegeben. Und alle Parteien hätten im Landtag für die Bürgschaften gestimmt, die an ihrem Höhepunkt 24 Milliarden Euro und damit mehr als das Zehnfache des Landesbudgets betrugen. Dem widersprechen SPÖ, ÖVP und Grüne: Niemals habe es im Landtag eine Abstimmung über die Höhe der Haftungen gegeben. Mehr noch: Man habe nicht einmal gewusst, welch exorbitantes Risiko das Land da eingegangen sei.

Ein Blick auf die Beschlüsse im Kärntner Landtag zeigt: Die Höhe der Haftungen war dort tatsächlich nie ein Thema. Basis ist ein Landesgesetz aus dem Jahr 1990, in dem der Kärntner Landtag eine „Ausfallsbürgschaft“ für die Verbindlichkeiten der Bank übernahm. Und zwar für alle, ohne irgendeine betragsmäßige Einschränkung. Eine gesonderte Abstimmung über die Höhe der Haftungen war somit nicht mehr notwendig.

Doch aus einer beschaulichen Provinzbank, die in erster Linie Hypothekenkredite an Häuselbauer vergab, entwickelte sich eine rasch wachsende Regionalbank, die am Balkan hohe Risken einging. Die treibenden Kräfte dahinter: Generaldirektor Wolfgang Kulterer – und Landeshauptmann Jörg Haider als Eigentümervertreter. Die Haftungen erhöhten sich bis 2003 von zwei auf 8,4 Milliarden Euro, ohne dass dies öffentlich bekannt geworden wäre.

Dann stoppte die EU dieses Geschäftsmodell, Landeshaftungen wurden nur noch bis 2007 erlaubt und nur noch für Verbindlichkeiten, die bis 2017 laufen. An dem Punkt benötigte Haider die anderen Parteien im Landtag, um das Gesetz an EU-Vorschriften anpassen zu können. Und er bekam deren Unterstützung: SPÖ, ÖVP und auch die gerade in den Landtag eingezogenen Grünen stimmten für eine Novelle, die sich auf den ersten Blick wie eine Einschränkung der Haftungen nach EU-Vorgaben liest.

Auf den zweiten Blick ist es ein Freibrief für Haider und die Hypo: Sie konnten drei Jahre lang die Verbindlichkeiten und damit den Haftungsrahmen in beliebiger Höhe aufblasen – und machten davon reichlich Gebrauch. Bis 2007 stiegen die Landeshaftungen auf 24 Milliarden Euro. Politisch verantwortlich dafür waren natürlich wieder die Freiheitlichen. Sie stellten den Finanzreferenten und dominierten die Gremien in Landesholding und Hypo.

Wenig plausibel erscheint aber die Argumentation von SPÖ und ÖVP, man habe von der Höhe der Haftungen nicht einmal gewusst. Denn Vertreter beider Parteien saßen im Aufsichtsrat der Landesholding. Und der „Presse“ liegt auch ein Mail des Leiters der Finanzabteilung aus dem Jahr 2006 vor, in dem er alle Mitglieder der Landesregierung über die Haftung von damals 20 Mrd. Euro informiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2014)

Kommentar zu Artikel:

Hypo-Haftungen: Freibrief für Haider

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen