Die Volkspartei wagt in der Wirtschaftspolitik einen überraschenden ideologischen Richtungswechsel.
WIEN.Wie sollen die steigenden Kosten des Gesundheitswesens bezahlt werden, ohne gleichzeitig noch höhere Sozialabgaben auf die Löhne und Gehälter zu packen? Durch eine Abgabe auf Einkünfte aus Mieten, Pachten und Kapital, meinen die Vertreter einer jener 16 „Impulsgruppen“ der ÖVP, die mit der Ausarbeitung eines neuen Parteiprogramms beauftragt sind.
„Viele Sozialversicherte haben neben der Arbeit auch andere Einkünfte. Es wäre ein Akt der Gerechtigkeit, alle Einkunftsarten der Versicherungspflicht zu unterziehen“, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Freitag auf einer Pressekonferenz. Der ranghohe ÖVP-Funktionär würde aber auch die Betriebe stärker in die Pflicht zur Finanzierung des Sozialsystems nehmen: „Bei den Betrieben wird es in Richtung Wertschöpfungsorientierung gehen müssen. Es kann ja nicht sein, dass die personalintensiven Unternehmen das Gesundheitswesen allein tragen“, sagte Kopf.
Der finanzielle Spielraum, den diese Abgabe brächte, sollte nach Vorstellung der von Kopf geleiteten „Impulsgruppe Wirtschaft & Globalisierung“ zur Senkung der Lohnnebenkosten genützt werden. Diese betragen heute bis zu 80 Prozent des Bruttolohnes und machen Arbeit extrem teuer.
Molterer warnte noch 2006 davor
Diese Aussage ist eine Abkehr von der offiziellen ÖVP-Linie, wonach eine Wertschöpfungsabgabe zu einer Erhöhung der Mieten führen und internationale Investoren aus Österreich vertreiben würde. Noch im jüngsten Wahlkampf warnte der nunmehrige Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer davor, dass eine rot-grüne Koalition die Wertschöpfungsabgabe einführen würde.
Ob die neue Position Eingang in das Parteiprogramm finden wird, ist derzeit nicht abschätzbar. Widerstand ist aus mehreren Ecken der Volkspartei zu erwarten. So spricht sich der VP-Arbeitnehmerflügel seit langem für diese Abgabe aus – aber nur auf Konzerngewinne. Mieteinkünfte will ÖAAB-Chef Werner Amon nicht in die Finanzierung des Sozialsystems einbezogen sehen.
Auch die Vertreter der Banken und Versicherungen, die in der ÖVP viel Einfluss haben (der Generalsekretär des Sparkassenverbandes Michael Ikrath sitzt ebenso für sie im Nationalrat wie der Generalsekretär des Raiffeisen-Verbandes Ferdinand Maier) dürften wenig Freude mit einer zusätzlichen Abgabe auf Kapitalerträge haben.
„Im Zeitalter der Globalisierung wäre die Einführung der Wertschöpfungsabgabe durch einen einzelnen Staat wirtschaftspolitischer Selbstmord.“
ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll, 2004
Der Unwille der Banken könnte sich aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts speisen. Das Wifo hat – wie die „Presse“ im Februar exklusiv berichtete – errechnet, dass Banken, Versicherungen und Immobiliengesellschaften durch eine Wertschöpfungsabgabe am stärksten zur Kasse gebeten würden. Führte man auf Einkünfte aus Zinsen und Dividenden einen Krankenversicherungsbeitrag von 7,5 Prozent ein, brächte dies Einnahmen von 565 Mio. Euro pro Jahr. Wenn man kleine Sparbuch-Sparer und Zinseinkünfte bis 2000 Euro pro Jahr von dieser Abgabe befreite, blieben noch immer 300 Mio. Euro jährlich.
ÖVP: Wirtschaftsprogramm
Ja zur Globalisierung. Wertschöpfung vor Umverteilung, ein starker, aber schlanker Staat, Wohlstand für alle: Die ÖVP hat auf 13 Seiten formuliert, wie Österreich von der Globalisierung profitieren soll. Den Bericht finden Sie HIER
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2007)