Gericht weist Antrag auf Lokführerstreik-Verbot ab

Im juristischen Kampf gegen drohende Streiks der Lokführergewerkschaft GDL hat die Deutsche Bahn eine Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht Mainz wies am Dienstag einen Antrag für ein Verbot bundesweiter Streiks zurück. Ein Bahnsprecher sagte, der Konzern sehe das Urteil gelassen. Es sei ein rein formalistische Entscheidung. Ob die GDL tatsächlich streiken dürfe, sei keineswegs entschieden.

Denn wie das Gericht mitteilte, hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) bisher nur die Urabstimmung eingeleitet, ein Aufruf zum Streik selbst sei aber noch nicht erfolgt. Käme es tatsächlich zu einem Streik, sei unklar, ob der Regionalverkehr betroffen sei. Die Bahn kann gegen die Entscheidung Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegen.

Vor den Arbeitsgerichten Frankfurt und Düsseldorf stehen an diesem Mittwoch weitere Verhandlungen an. In Frankfurt will die GDL mit einstweiligen Verfügungen der Bahn unter anderem untersagen, Beschäftigten bei Teilnahme an Streiks Sanktionen anzudrohen. In Düsseldorf steht ein Antrag der Bahn zur Verhandlung, mit dem der GDL Arbeitskampfmaßnahmen im nordrhein- westfälischen Nahverkehr untersagt werden sollen.

Die GDL will einen eigenständigen Tarifvertrag notfalls mit Streik erkämpfen, den die Bahn kategorisch ablehnt. Derzeit läuft die Urabstimmung, deren Ergebnis am 6. August bekannt gegeben werden soll. Transnet forderte die GDL auf, den von ihr und der dritten Gewerkschaft GDBA erzielten Tarifabschluss anzuerkennen. Dieser sieht Einkommenserhöhungen von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro vor. Die GDL will Lohnerhöhungen von 31 Prozent und kürzere Arbeitszeiten durchsetzen. Von den etwa 20.000 Lokführern sind nach Angaben von Transnet rund 5.700 bei ihr organisiert. Von den 12 000 Zugbegleitern, Kundenbetreuern und Gastronomiemitarbeitern der Bahn gehörten 7.500 Transnet an.

(APA)

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