Steueraffäre: Liechtenstein attackiert deutsche Fahnder

Ein leitender Staatsanwalt in Liechtenstein findet es "befremdlich, dass deutsche Behörden Geld an einen Verbrecher zahlen, um die von ihm gestohlene Ware in ihren Besitz zu bringen".

(c) AP (Eddy Risch)

Die liechtensteinische Justiz sucht nach dem Informanten, der dem deutschen Bundesnachrichtendienst Bankdaten über mutmaßliche Steuerbetrüger aus Deutschland verkauft hat. Wie der Leitende Staatsanwalt Robert Wallner sagte, habe er ein Ermittlungsverfahren "gegen unbekannte Täter wegen der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands" eingeleitet.

Wallner wollte nicht ausschließen, dass sich die Ermittlungen später auch gegen deutsche Beteiligte richten könnten. "Ich finde es zumindest befremdlich, dass deutsche Behörden Geld an einen Verbrecher zahlen, um die von ihm gestohlene Ware in ihren Besitz zu bringen", sagte Wallner in Vaduz. Wenn man herausgefunden habe, wer die Daten entwendet hat, werde man über eine eventuelle Strafbarkeit möglicher Beihilfehandlungen des Käufers nachdenken.

Schritte gegen die Bundesrepublik Deutschland

Der Justizminister von Liechtenstein betont, dass das Land bereits viel gegen Geldwäsche und für Transparenz getan habe. Und er greift den deutschen Auslandsgeheimdienst BND an: Die Methoden des BND, dieser hatte 5 Millionen Euro für die Daten über Steuersünder bezahlt, seien rechtsstaatsfeindlich und strafbar.

Klage gegen Deutschland

Das Fürstentum prüft auch rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik Deutschland. "Wir werden weitere rechtliche Schritte überprüfen, um unsere Bürger und auch die Anleger, die uns vertrauen, vor derartigen Untersuchungsmethoden, die in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt sind, zu schützen", sagte Staatschef Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein.

Das Fürstentum werde von einem "Großstaat angeschossen". Der Finanzplatz Liechtenstein werde diesen Angriff aber überleben.

Steuergeld für Strafdaten

Inzwischen habe zwei deutsche Anwälte Strafanzeige gegen die deutsche Regierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) erstattet. Hintergrund sei die DVD mit Daten zu etwa 1.000 mutmaßlichen Steuersündern, die der BND für einen Millionenbetrag von einem Informanten erworben hat, sagte der Berliner Rechtsanwalt Ferdinand von Schirach. Steuergelder dürften nicht dafür verwendet werden, Straftaten zu bezahlen. In den Anzeigen bei der Berliner Staatsanwaltschaft und bei der Staatsanwaltschaft München gehe es um die Vorwürfe der Untreue und der Ausspähung von Daten.(APA)

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