EU: Österreichs Schuldenberg noch höher als im Budget geplant

Die Staatschulden werden laut EU-Prognose auf ein historisches Hoch von über 80 Prozent steigen. Das Defizit erwartet die Kommission bei 2,8 Prozent, die Arbeitslosenrate wird kaum zurückgehen.

Austrian Finance Minister Spindelegger and Chancellor Faymann wait for the beginning of a session of the Parliament in Vienna
Austrian Finance Minister Spindelegger and Chancellor Faymann wait for the beginning of a session of the Parliament in Vienna
REUTERS

Durch die Kosten der Rettung der Hypo Alpe Adria steigen nach Annahmen der EU-Kommission die Staatsschulden Österreichs heuer erstmals über 80 Prozent des BIP entgegen der Annahme von Finanzminister Michael Spindelegger in dessen Budgetrede. In ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose rechnen die Ökonomen in Brüssel mit einem Schuldenstand von 80,3 Prozent.

Es handelt sich um eine historisch hohe Marke: Noch 2013 lag die Staatsverschuldung bei lediglich 74,5 Prozent des BIP. Die EU schließt in ihrer Prognose die Hypo-Bad-Bank in die Bilanz des Bundes mit ein. Nach EU-Annahmen werden die Kosten für die Bankenrettung 2015 wieder sinken und der Schuldenstand demnach auf 79,2 Prozent zurückfallen.

Defizit von 2,8 Prozent noch unsicher

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte zuvor in seiner Budgetrede eine Staatsschuldenquote von 79,2 Prozent für heuer veranschlagt. Auch war bereits mit einem Klettern über die 80-Prozent-Grenze im Herbst gerechnet worden, wenn die neuen EU-Regeln zur Anrechnung von ausgelagerten Schulden zur Anwendung kommen.

Das Budgetdefizit wird nach Berechnungen der EU-Kommission heuer auf 2,8 Prozent steigen - wegen der Hypo-Abwicklung bestehen hier aber laut dem EU-Bericht noch Risiken. Sollten Hypo-Vermögenswerte korrigiert werden, würde dies zu höheren staatlichen Transferzahlungen an die Bank führen. Gerechnet wird auch mit "zusätzlichen Risiken" durch mögliche weitere Unterstützung für andere Finanzinstitute in diesem Jahr, heißt es in dem Bericht.

Wirtschaftswachstum soll anziehen

Die Prognose hält aber auch gute Nachrichten bereit: Das Wirtschaftswachstum soll in der EU anziehen und auch in Österreich heuer und 2015 wieder in Fahrt kommen. 2014 soll das Wachstum in Österreich laut EU-Prognose 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. IHS und Wifo hatten zuletzt 1,7 Prozent Wachstum vorausgesagt. Im nächsten Jahr soll die Wirtschaft dann laut der Vorhersage aus Brüssel um 1,8 Prozent wachsen.

Basis für das wieder in Fahrt kommende Wachstum in Österreich ist die Binnennachfrage, glauben die Ökonomen der Kommission. Sie helfe der Wirtschaft stärker als Exporte. Zwar seien keine steigenden Reallöhne zu erwarten, die niedrige Inflation von 1,6 Prozent im laufenden und 1,7 Prozent im nächsten Jahr und ein gestärktes Beschäftigungswachstum deuten laut Kommission aber auf Wachstum beim Konsum hin. Auch würden die Unternehmen nach den von Unsicherheit geprägten Jahren 2012 und 2013 heuer mehr investieren und die Bauwirtschaft werde auf die gestiegenen Immobilienpreise mit mehr Tätigkeit reagieren.

Kaum Rückgang bei Arbeitslosigkeit erwartet

Kaum einen Rückgang erwartet die EU-Kommission bei der Arbeitslosenrate, obwohl die Zahl der Beschäftigten durch mehr ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt steigen wird. Die Arbeitslosenrate wird gegenüber 2013 nur von 4,9 auf 4,8 Prozent im laufenden Jahr zurückgehen. Für 2015 prognostiziert die EU-Behörde dann 4,7 Prozent.

(APA)

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