er private Bahnbetreiber sieht in einem direkt mit der ÖBB geschlossenen Milliardenvertrag Wettbewerbsverzerrung – und könnte dabei EU-Schützenhilfe bekommen.
Wien. Die private Westbahn, die Zugverkehr auf der Westbahnstrecke und Autobusverkehr unter anderem zwischen Wien und Klagenfurt und zwischen Graz und Linz betreibt, fühlt sich gegenüber den ÖBB benachteiligt – und bekommt nun möglicherweise Schützenhilfe von der EU: Die hat nun auf zwei Beschwerden der Westbahn reagiert und eine sogenannte „Pilotanfrage“ (die als mögliche Vorstufe für ein Vertragsverletzungsverfahren gilt) an das Wiener Infrastrukturministerium geschickt, in der sie Auskunft über mögliche unfaire Subventionen an die ÖBB fordert.
Zudem hatte das Ministerium schon im Februar wegen vermuteter unerlaubter Quersubventionen einen sogenannten blauen Brief („mit Gründen versehene Stellungnahme“) aus Brüssel erhalten.
In beiden Verfahren geht es um einen Verkehrsdienstvertrag des Ministeriums mit den ÖBB. Dieser gilt bis 2019 und ist ohne Ausschreibung im Zuge einer Direktvergabe abgeschlossen worden. Solche Verkehrsdienstverträge werden für Strecken abgeschlossen, die die Bahn kommerziell nicht führen kann oder will, an denen aber öffentliches Interesse besteht. Der Bund kauft damit Verkehrsleistung, um etwa Verkehrsinfrastruktur in abgelegeneren Gebieten aufrechtzuerhalten.
Normalerweise betreffen solche „im allgemeinen Interesse“ abgeschossenen Verträge Nebenstrecken. In Österreich wurde aber unter diesem Titel auch Fernverkehr „zugekauft“. Und zwar, wie Westbahn-Chef Erich Forster am Dienstag kritisierte, auch Railjet-Verkehr mit Premium-, Business- und First-Class-Services. Der Westbahn-Chef zweifelt an, dass solche Angebote von so großem „allgemeinen Interesse“ sind, dass dafür Steuergeld aufgewendet werden muss.
Beträchtliches Sparpotenzial
Es geht um beträchtliche Summen: Im Rahmen des bekrittelten Verkehrsdienstvertrages wurden vom Bund insgesamt 72 Millionen Zugkilometer angekauft, der Vertrag hat über seine Laufzeit ein Volumen von gut sechs Mrd. Euro.
Dass ein derartiges Volumen ohne Ausschreibung einfach vergeben wird, entspricht zwar EU-Regeln, aber nur, wenn die Direktvergabe vorher angekündigt wird. Das sei in diesem Fall nicht geschehen, kritisiert Forster.
Offenbar sieht das die EU, die Österreich zur Herstellung eines rechtskonformen Zustands aufgefordert hat, ähnlich. Das Ministerium selbst wies gestern freilich darauf hin, dass sowohl die Bundesvergabekommission wie auch der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des Vertrags erkannt hätten, womit der Vertrag sowohl dem österreichischen wie auch dem EU-Vergaberecht entspreche.
Die EU-Kommission vermisst im Vertrag freilich Transparenz und vermutet somit verbotene Beihilfen und ebenso verbotene Querfinanzierungen. Verwunderlich findet die Kommission, dass Österreich als einziges europäisches Land auch Hochgeschwindigkeitsstrecken unter dem Titel Gemeinnützigkeit zukauft. Und Brüssel zweifelt auch ernsthaft die vorgeschriebene getrennte Kostenrechnung auf solchen Strecken an.
Die möglichen Quersubventionierungen bieten den ÖBB auf der Westbahnstrecke einen unfairen Kostenvorteil, klagt das Westbahn-Management. Der Schaden für den privaten Konkurrenten (in dessen Aktionärskreis sich freilich auch die französische Staatsbahn befindet) liegt laut Forster bei zehn bis 15 Mio. Euro. Genauer beziffern wolle man ihn noch nicht. Die EU-Kommission hat die Westbahn jedenfalls aufgefordert, zur Sicherung ihrer Ansprüche Schadenersatz einzuklagen.
Westbahn-Chef Forster sagte, sein Unternehmen wolle keine Subventionen, sondern faire Bedingungen. Dazu gehöre auch eine Ausschreibung der Verkehrsdienstverträge, die für den Steuerzahler ein Sparpotenzial von mehreren hundert Millionen Euro in sich bergen.
Der Bund überweist der Bahn im Zuge dieses Vertrages mehr als 600 Mio. Euro im Jahr, dazu kommen noch „einige hundert Millionen“ von solchen Verträgen mit Ländern. Bei Herstellung ordentlicher Wettbewerbsbedingungen könnte man, so Forster, rund ein Drittel davon einsparen.
An welchen Strecken wäre die Westbahn, die 2014 operativ in den Gewinn kommen will, interessiert? Forster: „Zubringerstrecken im Umkreis der Westbahn. Aber auch Wien–Graz wäre interessant.“ (ju)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2014)
