Für den Bankenverband ist das Hypo-Gesetz ein Vertrauensbruch. Empört sind die Institute auch über Nationalbank-Chef Ewald Nowotny, weil dieser den Rechtsbruch verteidigt.
Wien. Der österreichische Bankenverband hielt am Dienstag seine Generalversammlung ab. Hinter den Kulissen war das Sondergesetz über die Hypo Alpe Adria das Hauptthema. Die Regierung mache hier einen „unverzeihlichen Fehler“, kritisierte Willibald Cernko, Präsident des Verbands und Chef der Bank Austria. Mit dem Gesetz werde das Vertrauen in die öffentliche Hand verspielt. Die Ratingagentur Standard & Poor's droht nun, nicht nur das Rating der Bundesländer, sondern auch der Großbanken herabzustufen. Die Banken befürchten daher laut Cernko zusätzliche Refinanzierungskosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Auch wenn sich die Hypo zum Alptraum entwickelt habe, sei das kein Grund, Investoren zu enteignen. „Was kommt als Nächstes?“, so der Bank-Austria-Chef.
Grund für die Empörung ist, dass laut Sondergesetz nachrangige Gläubiger der Hypo trotz Garantie des Landes Kärnten einen Totalverlust von 890 Millionen Euro erleiden. Nun müsse man sich laut Cernko fragen, ob in Österreich noch gelte, was mit der öffentlichen Hand vereinbart wurde. „Die Instanz Staat infrage zu stellen ist nicht lohnenswert.“ Cernko zitierte in diesem Zusammenhang das Sprichwort: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.“
Ausdruck der „Hilflosigkeit“
Massive Verärgerung herrscht bei den Banken auch über die Haltung von Nationalbank-Chef Ewald Nowotny, weil dieser den Tabubruch der Regierung verteidigt. Nowotny hatte am Montag behauptet, die nachrangigen Gläubiger hätten von Anfang an von dem höheren Risiko gewusst und seien durch höhere Zinsen entschädigt worden. Er halte diesen Standpunkt „für nicht richtig“, so Cernko.
Für den Bank-Austria-Chef stellt sich die Frage, warum die Nationalbank und die Aufsicht nachrangige Hypo-Anleihen mit einer Garantie Kärntens überhaupt zugelassen haben. Jetzt zu sagen, das hätten die Anleihenkäufer wissen müssen, „geht nicht“. Cernko: „Wo ist die Verantwortung des damaligen Finanzministers, wo ist die Verantwortung der damals Verantwortlichen in der Nationalbank und in der Finanzmarktaufsicht?“
Betroffen von der Enteignung sind unter anderem hunderttausende Österreicher, die bei der Uniqa und der Wiener Städtischen eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. Auch die Österreichische Beamtenversicherung kaufte solche Hypo-Anleihen. „Das waren keine Spekulanten“, so Cernko. Er hält die Vorgangsweise der Regierung für einen Ausdruck der „Hilflosigkeit“.
Wegen der Landeshaftung wurden die Hypo-Anleihen als mündelsicher verkauft. Es ist in Europa noch nie vorgekommen, dass ein zahlungsfähiges Bundesland wie Kärnten nicht zu den vertraglich fixierten Vereinbarungen steht.
Namhafte Juristen sind sich einig, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. In der Vorwoche setzte Standard & Poor's die Kreditausblicke von sieben österreichischen Banken auf Negativ. Davon sind unter anderem die Raiffeisen Bank International, die Erste Group und die Bank Austria betroffen.
Ratingherabstufung droht
Laut Standard & Poor's sei das Sondergesetz als Zeichen zu werten, dass Österreich nicht mehr hinter den Banken stehe. Die Agentur hat nun drei Monate Zeit, die Kreditwürdigkeit der Finanzinstitute zu überprüfen. Laut Cernko seien Österreichs Banken wegen der impliziten Staatsgarantie von den Ratingagenturen bislang mit zwei Bonitätsstufen besser bewertet worden. Falls die Banken nun diese zwei Stufen verlieren, könnten die Refinanzierungskosten pro Jahr um bis zu 1,5 Milliarden Euro steigen. Cernko beruft sich bei dieser Berechnung auf einen Stabilitätsbericht der Nationalbank.
Laut Angaben des Bankenverbands haben Österreichs Kreditinstitute im Vorjahr zusammen einen Verlust von 930 Millionen Euro verbucht, während 2012 noch ein Jahresüberschuss von 3,21 Milliarden Euro erzielt worden war. Ähnliche Zahlen wurden vor zwei Monaten schon von der Nationalbank veröffentlicht. Schuld am schlechten Ergebnis war die schwierige Lage in einigen Ländern Osteuropas sowie ein „signifikant gesteigerter Wertberichtigungsaufwand für Kreditrisken sowie für Wertpapiere und Beteiligungen“, so der Bankenverband.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2014)
