Banken: Kunden zahlen Hypo-Kosten

Nach der Rating-Herabstufung verteuert sich für die Banken die Geldaufnahme. Diese wollen einen Teil der Kosten auf die Kunden abwälzen. Es geht um bis zu 1,5 Milliarden Euro.

The logo of nationalised lender Hypo Alpe Adria is pictured atop the bank's headquarters in Klagenfurt
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REUTERS

Wien. Die Herabstufungen von elf österreichischen Banken durch die Ratingagentur Moody's sorgte am Wochenende für zahlreiche Reaktionen. Moody's begründete die Entscheidung mit dem geplanten Hypo-Sondergesetz. Denn damit haben in Österreich Bundesländergarantien so gut wie keinen Wert mehr. Für die Banken verteuert sich mit den Herabstufungen die Geldaufnahme an den Kapitalmärkten. Die Institute wollen einen Teil der höheren Kosten auf die Kunden abwälzen.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ist über die Aussagen von Moody's empört. Das Land Tirol ist an der dortigen Hypo beteiligt. „Es ist nicht in Ordnung, dass alle Hypo-Banken in Österreich in einen Topf geschmissen werden, weil die Hypo Alpe Adria massive Probleme hat", so Platter. Schärfer ist die Stellungnahme von Vorarlbergs Bankensprecher und Raiffeisen-Landesdirektor Wilfried Hopfner. Österreich setze mit dem Gesetz seinen Ruf, ein verlässlicher Partner zu sein, aufs Spiel.

Schlechtere Ratings bedeuten laut Hopfner Zurückhaltung ausländischer Investoren und möglicherweise auch Nachteile für Gebietskörperschaften, die sich teurer refinanzieren müssten. Auch für private Bankkunden seien schlechtere Konditionen bei Neugeschäften nicht auszuschließen. Bestehende Verträge seien aber nicht gefährdet, so Hopfner im Radio.

Spindelegger: Gesetz bleibt

Im Finanzministerium hieß es am Sonntag, das Hypo-Gesetz werde nicht geändert. Dabei hatte die Nationalbank vor den Risken gewarnt. Das Gesetz sieht vor, dass nachrangige Hypo-Gläubiger trotz einer Garantie des Landes Kärnten einen Totalverlust von 890 Millionen Euro erleiden. Betroffen sind unter anderem hunderttausende Österreicher, die bei der Uniqa und Wiener Städtischen eine Lebensversicherung abgeschlossen haben. Juristen sind sich sicher, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.

Selbst, wenn sich die Regierung durchsetzt, sind die Schäden für die Finanzbranche groß. Österreichs Banken befürchten durch die Rating-Herabstufungen zusätzliche Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Weil die Gewinne im Zuge der Finanzkrise stark zurückgegangen sind, sehen sich die Geldhäuser gezwungen, einen Teil der Zusatzkosten an die Kunden weiterzugeben.

Betroffen von der Moody's-Entscheidung sind die Erste Group, acht von Moody's bewertete Institute des Raiffeisen-Sektors, die Hypo Tirol sowie die Vorarlberger Hypo. Weitere Herabstufungen dürften folgen. Am Sonntag bezeichnete Alois Strasser, Analyst der Agentur Standard & Poor's, die Vorgangsweise der österreichischen Regierung als „sehr dramatisch". In Europa seien ihm „keine ähnlichen Fälle" bekannt, so der Analyst zur APA. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) betont unermüdlich, dass die Hypo Alpe Adria ein Einzelfall sei. „Es ist international schwer vermittelbar, dass es sich um einen Ausnahmefall handelt, insofern es sich um einen vergleichsweise niedrigen Betrag handelt", meinte Strasser. Die Vorgangsweise der Regierung bleibe in den Hinterköpfen und Investoren würden sich in Zukunft überlegen, ob sie österreichische Anleihen zeichnen sollen.

Im Gegensatz zu Moody's wird Standard & Poor's erst nach dem Beschluss des Hypo-Gesetzes im Juli entscheiden, ob die Ratings von österreichischen Banken gesenkt werden. Auch den Bundesländern Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark wird mit schlechteren Bonitätsnoten gedroht.

Am Dienstag wird sich im Parlament der Finanzausschuss mit der Hypo beschäftigen. Laut Werner Kogler von den Grünen hat die Regierung dazu die Experten Ewald Nowotny und Georg Krakow eingeladen. Die Opposition hat Fritz Kleiner und Barbara Kolm nominiert. Am Mittwoch gibt es eine Sondersitzung des Nationalrats zur Hypo.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2014)

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