Die Ex-Finanzministerin äußerte sich erstmals seit ihrem Regierungsaustritt zur Hypo. Sie habe ein "Mordsbauchweh".
Die frühere Finanzministerin und heutige Kultursprecherin der ÖVP im Nationalrat, Maria Fekter, hätte eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria bevorzugt. Das erklärt sie in der Talksendung "Stöckl", die Donnerstagabend im ORF ausgestrahlt wird und von der die "ZIB 2" vorab berichtete. "Ich persönlich hätte eine Insolvenz bevorzugt", erklärt Fekter in der Diskussionsrunde. Auch in diesem Fall wäre Kärnten zwar "in der Ziehung gewesen", allerdings hätte man das Geld von Bundesseite - das man jetzt noch in die Hypo "hinein schaufeln" muss - eben nach Kärnten und nicht auf den Balkan "schaufeln müssen", meinte die frühere Finanzministerin.
"Ich leide schon noch mit"
Fekter räumte ein: "Ich leide schon noch mit", denn das geplante Hypo-Sondergesetz berühre sie als Juristin besonders: "Dieser Eingriff gegen rechtsstaatliche Prinzipien, der ist schon heavy." Aber er sei zum Wohl der Steuerzahler ins Auge gefasst worden, so die Abgeordnete. "Wahrscheinlich werde ich das mitbeschließen, auch wenn ich Mordsbauchweh dabei habe."
Einem bisher von den Regierungsparteien stets abgelehnten U-Ausschuss steht Fekter "positiv" gegenüber. Denn: "Das Gebilde bei der Notverstaatlichung" sei schon weit maroder war, "als uns die Bayern erzählt haben".
Lopatka: "Mutige Entscheidung"
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka schloss im Interview mit der "ZiB2" am Mittwoch Änderungen beim Hypo-Sondergesetz aus. Finanzminister Michael Spindelegger habe eine "mutige Entscheidung" getroffen. Der Eingriff in die Rechte der Hypo-Gläubiger sieht er als gerechtfertigt an. Sie hätten gewusst, dass das Investment in die Hypo risikoreich gewesen sein.
Spindelegger selbst verwies darauf, dass Fekter intern der Lösung zugestimmt habe und versicherte, bis zum Sommer werde eine Lösung mit entsprechenden rechtlichen Regeln über die Bühne gehen. „Ich registriere alle möglichen Zurufe, aber sage: Ich gehe meinen Weg, und da lasse ich mich nicht abbringen.“ Auch am Dienstag musste Spindelegger bei einer Sondersitzung im Nationalrat das geplante Sondergesetz gegen heftige Oppositionskritik verteidigen.
(APA/Red.)
