Putin-Vertrauter Wolf als ÖIAG-Präsident

Staatsholding. Trotz heftiger politischer Querschüsse ist Siegfried Wolf neuer Aufsichtsratschef der ÖIAG. Der Manager im Deripaska-Reich muss nun um die Kompetenzerweiterung kämpfen.

SIEGFRIED WOLF VON MAGNA - INTERNATIONAL
SIEGFRIED WOLF VON MAGNA - INTERNATIONAL
Siegfried Wolf – APA

Wien. Angesagte Revolutionen finden nur selten statt. Und so wurde am Donnerstag - gegen den Widerstand der Grünen und gegen den Wunsch der Regierung und vor allem von Faymann-Berater Werner Muhm - der ehemalige Magna-Topmanager Siegfried Wolf zum neuen Aufsichtsratspräsidenten der ÖIAG gekürt. Allerdings nur mit den Stimmen der Kapitalvertreter, die fünf Betriebsräte im Aufsichtsrat haben sich der Stimme enthalten.

Nach acht Jahren an der Spitze des Kontrollorgans der Staatsholding scheidet Peter Mitterbauer aus. Er hat allen Querschüssen zum Trotz seinen Favoriten Wolf, der schon bisher sein Stellvertreter war, durchgesetzt. Wolf habe „Handschlagqualität", er sei ein „guter und verlässlicher Mann", sagte Mitterbauer im ORF-„Morgenjournal".

Reform blieb stecken

Zupass kam Mitterbauer, dass die sogar im Regierungsübereinkommen verankerte Reform der ÖIAG bisher im Hickhack von SPÖ und ÖVP total stecken geblieben ist. Deshalb gilt nach wie vor das von Schwarz-Blau im Jahr 2000 geschaffene ÖIAG-Gesetz mit dem umstrittenen Passus, dass sich der Aufsichtsrat selbst erneuert. Das heißt, dass die zehn Kapitalvertreter selbst neue Mitglieder bestimmen. Mit der - nun auf Eis liegenden - Gesetzesreform sollte dieser Modus zugunsten der Nominierung durch die Regierung abgeschafft werden.

Der gebürtige Steirer Wolf gilt als schlagkräftiger und versierter Manager. Unter Beschuss kam der 56-Jährige aber wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten, Wladimir Putin, als dessen Vertrauter er gilt. „Für mich ist das kein Makel, jeder hat seine eigene persönliche Meinung", sagte Wolf dazu. Seine Affinität zu Russland rührt aus seinem Wechsel von Magna ins Firmenimperium des russischen Oligarchen Oleg Deripaska im Jahr 2010. Seither ist Wolf Aufsichtsratsvorsitzender von Deripaskas „Russian Machines". Vor allem die Grünen sehen durch Wolfs Tätigkeit sein Hauptinteresse in Russland und nicht bei Österreichs Industrie.

Mit der Wahl von Wolf ist der ÖIAG-Aufsichtsrat wieder komplett: Erst am Montag wurden mit Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess, Andritz-Chef Wolfgang Leitner und Wirtschaftsprüfer Friedrich Rödler drei neue Mitglieder gewählt. Schon Ende Mai zog Medienprofi Michael Grabner in das Gremium. Er ersetzt Maria-Elisabeth Schaeffler, die schon im Februar ausgeschieden war. Man bleibt übrigens unter sich: Wolf wird mit 1. Juli Aufsichtsrat bei Schaefflers Autozuliefererkonzern.

Durch die fehlende Gesetzesänderung hängen freilich sämtliche Pläne für einer Kompetenzerweiterung der ÖIAG in der Luft. Derzeit managt die ÖIAG die Staatsbeteiligungen an der Telekom Austria (28,4 Prozent), der Post (52,8 Prozent) und der OMV (31,5 Prozent). Dazu kommt die für die staatliche Bankenhilfe zuständige Fimbag. Nach dem Konzept von ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler soll eine Reihe von Firmen dazukommen. Es gibt 37 (teil-)staatliche Unternehmen, für die bisher sieben Ressorts zuständig sind. Dazu gehört vor allem der Verbund, aber auch die Bundesimmobiliengesellschaft BIG und die Casinos Austria, die über die Drittelbeteiligung der Münze Österreich, die wiederum der Nationalbank gehört, indirekt teilstaatlich ist.

Dividenden für die Forschung

Kemler hatte zudem vorgeschlagen, dass künftige Privatisierungserlöse und Teile der Dividenden in einen „Österreich-Fonds" fließen. Aus diesem sollten Forschungsprojekte unterstützt werden. Der Fonds sollte ein dreistelliges Millionenvolumen bekommen.
Jetzt sieht es so aus, dass maximal die Casinos Austria in die ÖIAG übersiedeln, obzwar Generaldirektor Karl Stoss von dem Plan nicht gerade begeistert ist. Als Zeitpunkt wird nun der Herbst genannt. Ob es überhaupt eine ÖIAG neu geben wird, hängt nun auch von der Durchschlagskraft von Wolf ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2014)

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