Nowotny heizt Budgetstreit an

Die Regierung bekommt ein weiteres Budgetproblem. Denn OeNB-Chef Nowotny stellt die Bankensteuer zur Diskussion. Die Banken kämpfen mit Problemen in Osteuropa.

ECB Governing Council member Nowotny addresses a news conference in Vienna
ECB Governing Council member Nowotny addresses a news conference in Vienna
Ewald Nowotny – REUTERS

Wien. Mitten im Budgetstreit meldet sich Nationalbank-Chef Ewald Nowotny zu Wort. Er stellte am Montag die österreichische Bankenabgabe zur Diskussion. Zuvor hatten die Chefs der österreichischen Großbanken erklärt, dass die Abgabe und die künftigen EU-Anforderungen die Stabilität des Finanzsektors bedrohen. Ob die Bankensteuer komplett abgeschafft oder nur reduziert werden soll, darüber wollte sich Nowotny nicht festlegen. Die Entscheidung liege bei der Regierung.

Doch der Vorstoß von Nowotny ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Denn damit fällt der Nationalbank-Gouverneur ausgerechnet der SPÖ in den Rücken. Hochrangige SPÖ-Vertreter haben zuletzt mehrmals betont, dass die Bankenabgabe bleiben muss. Denn die Steuer ist eine wichtige Größe im Budget.

Derzeit zahlen die Finanzkonzerne jährlich rund 640 Millionen Euro, egal, ob sie Gewinne oder Verluste machen. Wird die Bankensteuer abgeschafft oder gesenkt, dürfte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) seine Forderung nach einer Steuerreform schwer umsetzen können. Zwischen SPÖ und ÖVP spitzt sich der Streit über die Staatsfinanzen zu. Laut Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) drohen schon jetzt im Budget Abweichungen von hunderten Millionen Euro.

SPÖ-Vertreter wollten am Montag den Vorstoß von Nowotny nicht kommentieren. Die SPÖ erinnerte daran, dass die Nationalbank einst eine Studie gemacht habe. Darin hieß es, dass volkswirtschaftlich nichts gegen die Einhebung einer Bankensteuer spreche.

 

171,8 Milliarden Euro an Ost-Krediten

Doch mittlerweile hat sich die Situation geändert. Denn auf Anordnung der EU müssen Österreichs Banken künftig auch einen Abwicklungsfonds für Pleitebanken und einen Fonds zur Absicherung von Spareinlagen gründen. Dies kostet weitere 383 Millionen Euro. Inklusive der Bankensteuer summieren sich die jährlichen Zusatzbelastungen auf über eine Milliarde Euro.

Die Banken betonen, dass sie sich das nicht mehr leisten können. Laut Berechnungen der Nationalbank verbuchten Österreichs Banken im Vorjahr in Summe einen Verlust von 1,04 Milliarden Euro. Schuld daran waren unter anderem Abschreibungen in Osteuropa. Trotz des Verlusts war die Bankenabgabe fällig.

Eine rasche wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht. Erst in der Vorwoche gab die Erste Group bekannt, dass sie für heuer einen Verlust von bis zu 1,6 Milliarden Euro erwartet. Denn in Rumänien und in Ungarn müssen unter anderem die Vorsorgen für Kredite aufgestockt werden.

Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise kauften sich Österreichs Banken viel zu teuer im Osten ein. Laut Finanzstabilitätsbericht der Nationalbank mussten Österreichs Banken seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 in Summe 44 Milliarden Euro für die Abdeckung von faulen Krediten angeben. Ob dieser Betrag ausreicht, ist fraglich.

 

Nowotny: Osteuropa ist „Erfolgsstory“

Denn allein in Rumänien gibt es bei über 30 Prozent aller vergebenen Darlehen Rückzahlungsprobleme. In Ungarn wurde am Freitag ein Gesetz mit neuen Belastungen für die Finanzinstitute beschlossen. Auch in Kroatien droht den Geldhäusern wegen Fremdwährungskrediten Ungemach. Österreichs Banken haben in Osteuropa noch immer Kredite von 171,8 Milliarden Euro ausständig. Davon wurden umgerechnet 74,2 Milliarden Euro in fremder Währung vergeben.

Nowotny bestreitet, dass die Aufsicht bei der Kontrolle nachlässig gewesen sei. Die Verantwortung für das Geschäft liege bei den Banken. „Die Notenbank ist Aufseher, wir sind nicht der Managementberater.“ Und Nationalbank-Chefökonomin Doris Ritzberger-Grünwald meint, es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass die Ostwährungen im Zuge der Krise so deutlich abstürzen würden. Dennoch hält Nowotny daran fest, dass das Engagement der österreichischen Banken in Osteuropa „betriebswirtschaftlich eine Erfolgsstory“ sei. Allerdings stammte zuletzt ein Großteil der Gewinne nur mehr aus zwei bis drei osteuropäischen Staaten.

Um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein, fordert die Nationalbank, dass die heimischen Banken mehr Eigenkapital aufbauen. Doch die Institute betonen, dass ihnen das wegen der Bankensteuer nicht so einfach möglich ist.

AUF EINEN BLICK

Um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein, sollen die österreichischen Banken mehr Eigenkapital aufbauen, fordert die Nationalbank. Doch die Banken betonen, dass ihnen das wegen der Bankensteuer nicht so einfach möglich ist. Nun stellt auch Nationalbank-Chef Ewald Nowotny die Bankensteuer zur Diskussion. Derzeit zahlen die Institute jährlich 640 Millionen Euro, egal, ob sie Gewinne oder Verluste machen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2014)

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