Rechtsstreit: Die GKK und ihr Kampf um Beiträge

Ein Verein rund um Ex-BZÖ-Generalsekretär Ebner gibt Unternehmern Tipps, um sich vor „zweifelhaften Methoden der Gebietskrankenkassen“ zu schützen. Er wurde geklagt.

Selbstständige Tätigkeit oder klassisches Dienstverhältnis?
Selbstständige Tätigkeit oder klassisches Dienstverhältnis?
Selbstständige Tätigkeit oder klassisches Dienstverhältnis? – (c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Wien. Mit der unternehmerischen Selbstständigkeit ist das so eine Sache: Manche sind das gern, andere aus der Not heraus. Oft ist es auch Auslegungssache. Etwa im Fall der Bauunternehmerin Manuela Protzel. Als Unternehmerin im Trockenbaubereich vergab sie immer wieder Aufträge an Spachtler, die als Einzelunternehmer tätig waren. Sie wurden nur für wenige Tage gebraucht, daher befand es Protzel nicht für notwendig, sie anzustellen: Sie hielt sie für Selbstständige.

Die Gebietskrankenkasse sah das anders. Und brummte der – inzwischen ehemaligen – Unternehmerin eine Rückzahlung von 210.000 Euro auf – Lohnkosten für die 28 vermeintlichen Einzelunternehmer. Für die Kontrolleure waren die Spachtler Scheinselbstständige. „Ich musste schließen, weil mich die Krankenkasse in den Ruin getrieben hat“, sagt Protzel. „Ich bin jetzt schon beim Höchstgericht.“

Unterstützung erhält Protzel von der Unternehmervertretung Free Markets und deren Gründer Christian Ebner. Der ehemalige Generalsekretär des BZÖ hat sich den Kampf gegen die Scheinselbstständigkeit auf die Fahnen geheftet. Ebner ortet spätestens seit dem Jahr 2010 eine „Aktion scharf“ gegen Unternehmer, die vermeintlich Scheinselbstständige beschäftigen. Die verstärkten Kontrollen der Gebietskrankenkassen seien für diese ein Mittel, sich zu sanieren, wettert Ebner im Gespräch mit der „Presse“.

Beiträge für fünf Jahre

Das Schlimmste ist für ihn: „Die Gebietskrankenkasse kann bis zu fünf Jahre rückwirkend Beiträge kassieren.“ Auch wenn die Betroffenen in diesen Jahren bei der SVA versichert gewesen seien und die GKK für sie überhaupt keine Leistungen erbracht hätte.

Um nicht in die Scheinselbstständigkeitsfalle zu tappen, hat Free Markets einen Leitfaden für Unternehmer herausgebracht – mit einem angriffigen Titel: „Angebliche Scheinselbstständigkeit: Wie Sie Ihr Unternehmen vor Übergriffen seitens Krankenkasse und Finanz schützen.“ Darin schießt Ebner gegen die „zweifelhaften Methoden der Gebietskrankenkassen“ und entwirft „Verteidigungsstrategien“.

Empfohlen wird etwa eine leistungs- und nicht zeitbezogene Bezahlung, nach Möglichkeit keine Sozialleistungen zu vereinbaren und die Verantwortlichkeiten des Auftragsnehmers festzulegen. Mit den Behörden geht er hart ins Gericht: „Gebietskrankenkassen und Finanz stehen unter massivem Druck, ihre Einnahmen zu maximieren. Hierbei ist ihnen scheinbar nahezu jedes Mittel recht.“ Er ortet „systematische Übergriffe“ zulasten der Unternehmen.

Das lassen die Behörden nicht auf sich sitzen. Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) hat den Verein auf Unterlassung geklagt. Die Vorwürfe, dass die Gebietskrankenkasse mit gezielten Lügen und Einschüchterungsmethoden arbeite, seien ehrenbeleidigend und kreditschädigend, so die NÖGKK. Der erste Verhandlungstermin ist für den 11. September anberaumt. Es gebe auch „keine verstärkten Kontrollen“, sagt Karl Lackner, stellvertretender Leiter der Versicherungsabteilung, zur „Presse“.

Lackner sieht kein Fehlverhalten seitens der GKK. „Wenn etwas auf dem Papier als selbstständige Tätigkeit konzipiert ist, sich aber in der Praxis herausstellt, dass es sich um ein ganz klassisches Dienstverhältnis handelt, dann haben wir das entsprechend zu werten.“ Zumal die GKK nur die Gesetze vollziehe. „Wenn das Gesetz sagt, die Person ist Dienstnehmer, dann ist sie das“, so Lackner.

Wann ist man Angestellter?

Auf dem Papier ist definiert, wann es sich um ein Angestelltenverhältnis handelt und wann um eine selbstständige Tätigkeit. Wenn zum Beispiel Arbeitszeit und -ort durch den Auftraggeber vorgegeben sind, der Auftragnehmer minimal oder gar nicht für seine Arbeit haftet und die Leistung vom Auftragnehmer persönlich erbracht wird, deutet das auf einen „echten Dienstvertrag“ hin. Selbstständige sind üblicherweise nicht weisungsgebunden, können sich vertreten lassen und tragen ein unternehmerisches Risiko. „Aber wenn auf einer Großbaustelle 20 angeblich selbstständige Spachtler arbeiten, von denen keiner ein Werk vollbringt, die nicht für ihre Arbeiten haften und ein Vorarbeiter da ist, der ihnen sagt, was sie tun sollen, ist das völlig unglaubwürdig“, sagt Lackner.

Christian Ebner von Free Markets bleibt bei seinen Vorwürfen. Und will mit Free Markets auch bei der 2015 anstehenden Wirtschaftskammerwahl antreten. Dort würden die Interessen der Unternehmer nämlich auch nicht ordentlich vertreten: Ebner fordert etwa von Wirtschaftskammer-Chef, Christoph Leitl, dass er sich zumindest dafür einsetzt, dass die Regelung abgeschafft wird, laut der die Gebietskrankenkasse fünf Jahre rückwirkend Beiträge einkassieren darf, wenn sie jemanden als scheinselbstständig entlarvt.

Allzu optimistisch ist Ebner aber nicht: „Die lassen lieber die Unternehmer über die Klinge springen, als einen Koalitionsstreit anzufangen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2014)

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