OMV-Chaos: Aufsichtsrat soll haften

Nach dem Chaos um die Ablöse von OMV-Chef Roiss prüft das Finanzministerium jetzt rechtliche Schritte gegen den Aufsichtsrat unter ÖIAG-Chef Kemler. Dessen Abgang scheint fix.

The logo of Austrian oil and gas company OMV is pictured at its headquarters on the day of a board meeting in Vienna
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The logo of Austrian oil and gas company OMV is pictured at its headquarters on the day of a board meeting in Vienna
– REUTERS

Wien. So einig wie nach dem Ministerrat am Mittwoch hat man die Regierung selten erlebt. Zu verdanken hat man das OMV-Aufsichtsratschef und ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler und dessen wenig elegant geregelter Ablöse von OMV-Chef Gerhard Roiss. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von „chaotischen Zuständen“ bei der OMV, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) riet der ÖIAG offen, sich die anstehende Verlängerung des Vertrags von Kemler als ÖIAG-Vorstand gut zu überlegen.

Doch mit harschen Worten allein ist es nicht getan. Dem Vernehmen nach prüft das Finanzministerium auch rechtliche Schritte gegen den OMV-Aufsichtsrat und Kemler. Bei der rechtlichen Prüfung soll es um Haftungsfragen gehen, heißt es. Offiziell bestätigen wollte das im Finanzressort niemand.

Grund für die Prüfung ist das Faktum, dass der Streit um das Gasgeschäft im Vorstand des Ölkonzerns schon länger schwelte und die Probleme bekannt waren. Dennoch wurden die Verträge von Roiss und Gasvorstand Hans-Peter Floren erst im September 2013 bzw. im März 2014 verlängert. Mitterlehner dazu nach dem Ministerrat: „Wenn ich eine angeblich zerstrittene Führungsmannschaft habe, und die gleiche Mannschaft macht dann weiter, dann verstehe ich die öffentliche Debatte nicht.“ Auch die nun im Raum stehenden zehn Millionen Euro hohen Abfindungen für die vorzeitige Auflösung der Verträge seien „für Bürger unverständlich“.

Die Unruhe rund um das Management von Österreichs größtem Konzern, an dem der Staat 31,5 Prozent hält, führte auch zu einer Wertvernichtung: In den vergangenen drei Monaten büßte die Aktie mehr als 20Prozent ihres Werts ein.

Keine Einigung möglich

Kemler rechtfertigte sich in einem „News“-Interview damit, dass keine Einigkeit im Vorstand herzustellen gewesen sei. Daher habe der Aufsichtsrat handeln müssen. Experten meinen, dass ein OMV-Konzernchef, der mit der Punze des Ablaufdatums versehen ist und sich nicht mehr um die so wichtige strategische Neuausrichtung bemühen wird, alles andere denn eine elegante Lösung ist.

Der Mann an der Spitze der Staatsholding ÖIAG und deren Aufsichtsrat haben sich die Gunst der Politik nicht erst jetzt verscherzt. Schon die Vorgänge um den Syndikatsvertrag der Telekom Austria mit der mexikanischen América Móvil, als zur entscheidenden Abstimmung die Mehrheit im Gremium fehlte, sorgten für große Verstimmung.

Jetzt sind die Tage Kemlers als ÖIAG-Chef gezählt. Wie „Die Presse“ erfahren hat, wird der Aufsichtsrat der Staatsholding in einer Sondersitzung am 23.Oktober Kemler signalisieren, dass man seinen Vertrag im Oktober 2015 auslaufen lasse und die Option einer Verlängerung bis Oktober 2017 nicht ziehe. Kemler bleibt daher noch ein Jahr – bis die Regierung die ÖIAG-Reform festgezurrt hat. Eine sofortige Ablöse wäre aktienrechtlich wohl möglich (der Eigentümer in Person von Finanzminister Hans Jörg Schelling müsste ihm das Vertrauen entziehen), es gäbe aber mitten in der Reform ein Vakuum.

Schelling droht

Finanzminister Schelling erinnerte am Mittwoch in der "ZiB 2" daran, dass er die ÖIAG-Hauptversammlung einberufen könnte - ergänzte aber gleich, dass er "nicht glaube, dass das erforderlich ist". Sollte aber der ÖIAG-Aufsichtsrat anders entscheiden, als er, Schelling, es nahelegt, würde der das "sehr gut begründen müssen". Dennoch wollte Schelling weiterhin nicht verraten, was genau er dem Aufsichtsrats-Chef der Staatsholding, Siegfried Wolf, hinsichtlich der Vertragsverlängerung nahelegen wird, Er wolle keine Personaldebatte in der Öffentlichkeit führen.

Zumindest einen positiven Aspekt dürfte das „Desaster“ bei der OMV haben, wie es der ehemalige „Verstaatlichten“-Topmanager und jetzige Notenbankpräsident, Claus Raidl, nannte: Die Regierung ist kräftig unter Druck, mit der seit Langem diskutierten und ebenso oft zu Grabe getragenen Reform der ÖIAG Ernst zu machen. Bei der Regierungsklausur wurden die Weichen gestellt: Bis Jahresende soll die achtköpfige Arbeitsgruppe unter Faymann und Mitterlehner ein Konzept erstellen, die Änderung des ÖIAG-Gesetzes soll 2015 erfolgen.

Modelle gibt es genug. Im Wesentlichen geht es um eine Kompetenzerweiterung durch die Hereinnahme weiterer Infrastrukturunternehmen wie Verbund, Asfinag oder ÖBB-Infrastruktur. Ebenso wichtig: Der bisher sich selbst erneuernde Aufsichtsrat soll wieder von der Politik besetzt werden. Damit wäre auch das Kurzgastspiel von Siegfried Wolf als ÖIAG-Präsident Geschichte.

AUF EINEN BLICK

Der OMV-Wirbel beschleunigt die ÖIAG-Reform. Eine rot-schwarze Arbeitsgruppe erarbeitet das Konzept: Sie besteht aus Bundeskanzler Werner Faymann, ÖGB-Präsident Erich Foglar, AK-Direktor Werner Muhm, Ex-Siemens-Chefin Brigitte Ederer, den Ministern Reinhold Mitterlehner, Hans Jörg Schelling und Wolfgang Brandstetter und dem Industriellen Norbert Zimmermann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2014)

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